Kindergrundsicherung: Warum Lindner mit seiner Weigerung, Geld rauszurücken, die Zukunft Deutschlands verzockt. Mein aktueller Klinikbericht: Noch einmal Wirbelsäulen-Operation, noch einmal Leiden.
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Inhaltsverzeichnis
Kaltes Herz
Ein Nackenschlag nach dem anderen für die Grünen: Autobahnen statt Schienen, aufgeweichter Klimaschutz, Versaubeutelte Heizungswende, schlechte Umfragewerte. Und schon die nächste Kampfansage: Finanzminister Lindner zeigt Grünen, ärmeren Eltern und Kindern sein kaltes Herz.
Für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kindergrundsicherung will Lindner kein Geld mehr ausgeben. Dabei hat er selbst unterschrieben, dass die Kindergrundsicherung kommt. Jetzt will Lindner nichts mehr davon wissen. Er sagt, die erfolgte Kindergeld-Erhöhung sei doch ausreichend zur Armutsbekämpfung.
Haltlose Vorurteile
Der betuchte Porschefahrer hält die häufige Arbeitslosigkeit der Eltern für die Ursache der Kinderarmut. Deshalb sei Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt notwendig. Dabei macht sich es jedoch der beinharte Sparminister zu einfach. Er schiebt den schwarzen Peter für die Kinderarmut den Eltern zu. Tenor: Wenn die Arbeit haben, werde schon alles gut. Aber noch mehr Geld vom Staat – nur über Lindners Leiche.
Ein vorgeschobenes Argument, bei dem im Hintergrund das alte Vorurteil sichtbar wird, das die Marktfetischisten von der FDP immer wieder strapazieren: Dass Eltern, die zu wenig eigenes Geld zur Verfügung haben und oft arbeitslos sind, sowieso mit Geld vom Staat nicht vernünftig umgehen können.
Unterstellung
Es ist die unbewiesene Unterstellung, dass Eltern in prekären Verhältnissen das Geld, das der Staat fürsorglich für ihr Kind vorgesehen hat, eher für Zigaretten ausgäben oder für Alkohol. Eine pure, schamlose Behauptung. Es gibt in ganz Europa keine Studien, die das bestätigen.
Im Gegenteil: Eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung belegt, dass die staatlichen Hilfen, wenn sie denn beantragt werden und in der Familie ankommen, sehr wohl für die Kinder ausgegeben werden. Etwa für eine größere Wohnung mit einem eigenen Zimmer für die Kinder oder um ihren Sprösslingen zu ermöglichen, ein Instrument zu lernen oder in einem Verein Sport zu treiben.
Armutszeugnis
Einer Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge waren 2021 knapp 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche in ganz Deutschland von Armut bedroht. Das entspricht einem Anteil von 20,8 Prozent. In diesem Jahr dürfte die Zahl infolge von Inflation und Preissteigerungen noch höher liegen. Ein Armutszeugnis für das reiche Deutschland.
Andererseits gibt es für ärmere Familien mit Kindern durchaus schon bestehende Unterstützungen in Milliardenhöhe. Wie etwa Sozialhilfe, Kindergeld, Zuschüsse zum Kindergeld und zur Miete sowie das sogenannte Teilhabe- und Bildungspaket.
Das Problem: Alle diese Hilfe müssen bei verschiedenen staatlichen Stellen und Ämtern mit unterschiedlichen Formularen beantragt werden. Weil da kaum jemand durchblickt, wird ein Großteil dieser Hilfen gar nicht erst abgerufen.
Schamgrenze
Neben der Unkenntnis und den bürokratischen Hindernissen gibt es eine weitere Hürde: die Schamgrenze. Viele Eltern wollen nicht als Bittsteller wahrgenommen werden. Mit der Kindergrundsicherung wäre das anders. Da hätten Eltern ein Anrecht, eine ganz andere Position als als Bittsteller.
Sicherlich noch wichtiger und dringend notwendig: Die jetzt unterschiedlichen Leistungen sollen gebündelt und nur bei einer Stelle beantragt werden können. Möglichst digital. Na ja. Eine einzige Antragsstelle wäre schon ein Fortschritt. Allerdings auf die digitale Umsetzung werden Eltern und Behörden wohl noch Jahre warten müssen.
Rund elf Milliarden Euro sollen Umsetzung und Bündelung der Leistungen für die Kindergrundsicherung laut der grünen Familienministerin Paus kosten. Geld, das Sparminister Lindner partout nicht rausrücken will.
Weg mit dem Ehe-Splitting!
Von wegen, da ist kein Geld mehr da! Es gibt durchaus Möglichkeiten: Die elf Milliarden Euro sind genau die Hälfte von 22 Milliarden. Diesen hohen Betrag lässt sich der Staat das unverschämte Ehegattensplitting kosten.
Die Summe könnte locker der Kindergrundsicherung zu Gute kommen. Wegen des Ehegattensplittings haben OECD und die EU-Kommission Deutschland bereits mehrfach gerügt und Änderung gefordert.
Der Grund: Von der unsinnigen Regelung profitieren nur einkommensstarken Familien und Alleinverdiener-Ehen sowie kinderlose Ehen. Alleinerziehende und unverheiratete Eltern werden massiv benachteiligt. Ein Unding!
Beschränkter Denker
All das zeigt einmal mehr, wie beschränkt und kurzfristig Lindner denkt. Bildung und Qualifizierung der Kinder ist das wichtigste Kapital in einer alternden Gesellschaft. Schon jetzt treten die Mängel offen zu Tage: kaputt gespartes Bildungssystem, Fachkräftemangel, Rentendilemma.
Kinder aus ärmeren Familien haben dreimal weniger einen Schulabschluss als Kinder aus Familien mit hohem Einkommen. Wer schlecht qualifiziert ist, findet kaum einen Job für einen gesicherten Lebensunterhalt und läuft Gefahr arbeitslos zu werden, arm zu bleiben und dem Staat auf der Tasche zu liegen. Das kostet uns Steuerzahler Milliarden.
Flasche leer
Aber man kann diese Kosten senken und sogar daraus einen gesamtgesellschaftlichen Nutzen ziehen. Das geht aber nur, wenn man frühzeitig in Kinder investiert und ihnen mit einer großzügigen Grundsicherung ausreichend finanzielle Unterstützung gewährt, damit sie sich entwickeln und ihre Potenziale zu nutzen können. Das wäre sowohl sozial gerecht als auch ökonomisch gedacht.
Aber das will Lindner nicht in den Kopf. Er hat Milliarden für die Aktienrente, die Erneuerung der Infrastruktur, die Aufrüstung der Bundeswehr sowie für die technologische Entwicklung Handwerk und Industrie, aber nicht für das, was jetzt essentiell und unerlässlich ist: für die zukunftweisende Kindergrundsicherung.
Und was machen Bundeskanzler Scholz? Der hat Flasche leer. War nie voll. Echt, eine armselige Flasche!
Nochmals Klinik
Schlechte persönliche Nachrichten: Ich war erneut in der Klinik. Erneut wegen Spinalkanalstenose. Diesmal liegt die Engstelle unterhalb der Wirbel, die bereits im Oktober vergangenen Jahres operiert worden waren. Leider kam ein Bandscheibenvorfall hinzu. Folge: unerträgliche Schmerzen, die trotz intensiver Reha keine Linderung erbrachten.
Diagnose meines Orthopäden, Dr. Friedrich: „Sie haben das Ende der Fahnenstange erreicht, die man mit konservativer Therapie erreichen kann. Um ihre Schmerzen endgültig loszuwerden, kommen Sie um eine Operation nicht herum.“
Josefshaus statt Uniklinik
Der Orthopäde hat Verständnis dafür, dass ich mich auf keinen Fall mehr in der Unikinik Freiburg operieren lassen will. Wegen der dort erfahrenen negativen Begleiterscheinungen und der miserablen Betreuung. Stichwort Lungenembolie. Nachzulesen in den Blogs Oktober und November. Dr. Friedrich empfiehlt das Josefshaus. Dort hat der Neurochirurg Ronen Sircar Belegbetten.
Mein erster Anruf dort: ernüchternd. Wartezeit sechs Wochen. Irgendwie schaffe ich es, die Dame am Telefon davon zu überzeugen, dass ich wenigstens eine CD mit meinen Bildern von der jüngsten MRT schicken darf. Am gleichen Tag bringe ich die CD zusammen mit einem Kurzbericht über meinen Leidensweg in einem Umschlag in die Praxis von Dr. Sircar.
Ausführliches Vorgespräch
Ich habe Glück. Am nächsten Tag ruft eine Praxismitarbeiterin an, gibt mit mir einen Termin für ein Vorgespräch mit Dr. Sircar für den kommenden Tag. Wow! Das ging schnell. Das Gespräch mit dem quirligen Neurochirurgen ist angenehm und informativ.
Welch ein Unterschied zur Uniklinik, wo ich zwischen Tür und Angel, buchstäblich auf dem Flur, über die bevorstehende OP aufgeklärt wurde. Besonders erfreulich: Dr. Sircar nimmt mir die Angst, dass mich nach der OP erneut eine Lungenembolie erwischt. Eine Garantie gibt er natürlich nicht. Verspricht aber, dass ich direkt nach der OP 14 Tage lang Anti-Thrombosemittel bekomme. OP-Termin: kommende Woche.
Ratzfatz zur OP
Der Neurochirurg erklärt zudem genau, was und wie er an meiner Wirbelsäule operieren wird. Weitere fürsorgliche Vorbereitung: Extratermin beim Hausarzt, Blutbild und EKD sowie Vorgespräch bei der Anästhesie.
Der OP-Termin: Es geht ratzfatz. Keine Wartezeit. Wie ein Uhrwerk erfolgt ein Schritt nach dem anderen. Aufnahme von einem Pfleger, Umkleiden, OP-Kittel, sofort auf die Liege. Und schwupps zur Anästhesie. Der Anästhesie-Chefarzt erklärt, was er machen wird. Anschließend Betäubungsmaske.
Dann weiß ich nichts mehr. Zwei Stunden später wache ich auf, beziehungsweise werde geweckt. Transport ins Krankenzimmer. Es ist groß, freundlich und hell.
Zugewandte Pflegerinnen
Selbstverständlich fehlt das Kreuz an der Wand nicht. Ich bin in einer katholischen Klinik. Das merke ich auch daran, dass die jungen Pflegerinnen Nonnentracht tragen. Viele kommen aus Afrika, Zimbabwe und Senegal. Sie machen hier eine Ausbildung, sind supernett und zugewandt.
Manche sprechen Englisch oder Französisch, können sich aber auch auf Deutsch verständigen. Nicht ganz so nett ist die Oberschwester, sie kommt aus Indien oder Pakistan, hat einen unangenehmen Befehlston und scheucht die Mädchen herum. Ich bekomme reichlich Schmerzmittel. Die brauche ich auch.
Muskelschmerzen
Dr. Sirca ist mit seiner Operation zufrieden. Es sagt, dass die eingeklemmten Nerven befreit und nicht mehr die Ursache für meine Schmerzen sind. Jetzt handele es sich um Muskelschmerzen: „Infolge der bisherigen Schmerzen hat Ihr Körper eine Fehlhaltung entwickelt, die Ihre Muskeln wieder ausgleichen müssten. Das wirkt wie ein heftiger Muskelkater und kann leider dauern. Da müssen Sie durch.“
Nach vier Tagen darf ich die Klinik wieder verlassen. Leider hat der Doktor recht. Der Schmerz am Hintern ist fürchterlich und hartnäckig. Ist zu Hause nur mit Schmerzmitteln wie Targin und Cortison auszuhalten. Jede kleine Bewegung schießt schmerzhaft in den Gluteus maximus.
Leider bin ich wieder auf den Rollator angewiesen. Ich hoffe, dass die Schmerzen schnell wieder verschwinden und ich erneut mit der Reha anfangen kann. Hoffnungsschimmer: Über die Osterfeiertage spüre ich, dass die Schmerzen weniger werden. Licht im dunklen Tunnel.
2 Antworten
Lieber Detlev, hoffentlich geht’s dir inzwischen noch besser!
Das mit dem Ehegatten-Splitting sehe ich genauso!
Mit der Uniklinik habe ich allerdings nur gute Erfahrungen gemacht – allerdings nicht bei Rücken-OPs, sondern auf Eckstein.
Haben gerade wieder Deinen Blog gelesen. Wir drei Bremer wünschen Dir gute Besserung.