August 2023 | 1. – 31. August
Freiburg: Welche Idioten haben den Bollerwagen vor der Kinderkrippe im Vauban angezündet? Dienstwagen-Privileg: Warum das Steuergeschenk weg muss. Lindners Sozial-Kahlschlag: Warum er unsere Zukunft zerstört.
Hinterlasst gerne eure Kommentare unter dem Blogpost.
Um zu den Kommentaren zu scrollen: Hier klicken
Inhaltsverzeichnis
Brennender Bollerwagen
Sorry. Auch im August gibt es nur einen Blog für den gesamten Monat. Dafür kommt er diesmal früh. Allerdings beginne ich mit einem traurig schaurigen Bericht aus dem Öko-Stadteil Vauban in Freiburg.
Dort, vor der Kinderkrippe, steht ein ausgebrannter Bollerwagen. Schwarze Holzkohle an den Seitenwänden, weggebrannte Sitzbänke. Es stinkt nach Ruß. Unfassbar! Welch ein Jammer und ein Riesen-Verlust für die Kiddys, die bis jetzt mit diesem treuen Gefährt die Gegend und die Spielplätze erkunden konnten.
Welche hirnverbrannten Idioten machen so etwas? Wer zerstört mutwillig Spielzeug von Kindern? Von alleine brennt das dicke Holz nicht, aus dem der Bollerwagen geschreinert ist. Da muss schon ein Brandbeschleuniger verwendet worden sein. Kriminell! Der Wagen muss heftig gebrannt haben.
Blinde Zerstörungswut
Eine Nachbarin berichtet: „Es war kurz vor 2 Uhr nachts, als ich von der Feuerwehrsirene wach geworden bin. Ich sah flackerndes Blaulicht. Ein Löschzug und ein Polizeiauto hielten vor unserem Haus. Laute Funkgeräusche waren zu hören. Zwei Feuerwehrmänner leuchteten mit Taschenlampen in die Fenster. Ich hatte Angst.“
Nach einer Stunde ist der nächtliche Spuk vorbei. Feuerwehr und Polizei sind weg. Jetzt wagt sich die Frau vor die Tür. Sie sieht den ausgebrannten Bollerwagen. Sie sieht auch den Ruß an den Fensterscheiben der Kinderkrippe.
Jetzt versteht sie, warum die Feuermänner nachts ins ganze Haus geleuchtet haben. „Die wollten sicher gehen, dass es irgendwo im Haus nicht auch noch brennt.“ Zum Glück war das nicht der Fall. Aber der abgebrannte Bollerwagen ist schon brutal genug. Blinde Zerstörungswut! Ein hundsgemeiner krimineller Akt. Hoffentlich werden die Täter erwischt.
Wissings neuer Schwachsinn
Und wieder mal bleibt Volker Wissing stur. Gleichzeitig erzählt der aalglatte FDP-Verkehrsminister auch noch Schwachsinn. Am umstrittenen Dienstwagen-Privileg will er nicht rütteln.
Und man höre und staune: Auch die Krankenschwester auf dem Land könne bald ein Elektroauto haben. Welch ein gequirlter Mist! Wissings irrwitzige Idee: Firmen sollen sich vermehrt Elektroautos als Dienstwagen anschaffen. Die würden dann als Gebrauchtwagen nach drei oder vier Jahren abgestoßen.
Die umweltbewusste Krankenschwester könne sich dann auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach einen erschwinglichen E-Auto umschauen. Auf welchen Mond wohnst Du eigentlich, Wissing!?
Dienstwagen-Privileg
Erstens haben E-Autos auch als Gebrauchtwagen immer noch Mondpreise, die sich eine Krankenschwester gewiss nicht leisten kann. Zweitens stehen Firmenchefs immer noch auf Verbrennern statt auf E-Autos. Bei den Neuanschaffungen von Firmen kommen E-Autos gerade mal auf magere 13,6 Prozent.
Wenn Wissing schon mit dem bekloppten Dienstwagen-Privileg die E-Auto Nutzung ankurbeln will, dann soll er es auch richtig machen. Etwa so: Staatliche Subventionen für Dienstwagen gibt es nur für klimafreundliche Elektroautos.
Das machen aber Autoindustrie und Firmen nicht mit, da es viel zu wenig Elektroautos gibt und immer noch viel zu viele Verbrenner-Limousinen produziert werden. Und wie gesagt, die Firmen hängen eigentlich an den Verbrennern.
Weg mit den Subventionen
Deshalb sollte man wenigstens die Subventionen an die Emissonen koppeln. Autos, die viel CO2 ausstoßen erhalten keine, beziehungsweise wenig Subventionen. Nur klimafreundlichen Auto werden gefördert.
Gute Idee, aber eigentlich doch alles Mist. Das kommt sowie so nicht durch. Am besten wären gar keine Subventionen für Dienstautos. Abschaffen. Alle klimaschädlichen Subventionen!
Das wäre doch eigentlich im Sinne der markwirtschaftlich denkenden FDP, für die bekanntlich jegliche staatliche Einmischung Gift ist. Dieses unsägliche Dienstwagen-Steuergeschenk kostet den Staat jährlich stattliche 3,5 Milliarden Euro. Aber Autos sind bekanntlich in Deutschland heilige Kühe.
Diesel- und Kerosinsteuer
Finanzminister Lindner könnte darüber hinaus weitere acht Milliarden für den Haushalt einnehmen. Wenn er denn den stinkigen Diesel genauso hoch besteuern würde wie das fossile Benzin. Aber mit Landwirten und vor allem der Autoindustrie will sich der schlüpfrige Porschefahrer bestimmt nicht anlegen.
Und dann sind da noch Fluggesellschaften, die unverdienterweise von der Energiesteuer befreit sind. Eine Kerosin-Steuer ist längst fällig, nicht nur aus Klimaschutzgründen. Die Befreiung kostet den Staat mehr als acht Milliarden Mark im Jahr.
Scheuer soll blechen
Vielleicht meint Wissing, dass er seinem FDP-Chef und Amtskollegen Lindner mit ein bisschen Kleingeld aushelfen kann. Die Rede ist vom Schadenersatz, den Wissing möglicherweise von seinem Vorgänger, dem inkompetenten Schönling Andreas Scheuer, fordern will. Immerhin 235 Millionen Euro für die von CSU-Scheuer verbockte Maut.
Der wendige Wissing weiß jedoch ganz genau, dass es nach Rechtslage nicht möglich ist, Regressansprüche an einen Bundesminister zu stellen. Schade eigentlich. Scheuer hätte es verdient, zur Ader gelassen zu werden. Wissing tut indes so, als wären Schadenersatz-Forderungen möglich.
Das ist nichts anderes als Politik-Kosmetik, eine billige PR-Aktion für die FDP. Schließlich stehen Landtagswahlen an, in Bayern und in Hessen. Und die FDP will nicht schon wieder aus einem Landtag fliegen.
Kahlschlag im Sozialen
Alles wie gehabt. Erneut hält die Ampelkoalition nicht Wort. Statt Fortschritt und Klimaschutz Konservierung klimaschädlicher Subventionen und Kürzung im Sozialetat. SPD und Grüne machen mal wieder der FDP alles recht und lassen alles, wie es ist.
Steuergeschenke für die, die es sowie so schon dicke haben. Streichkonzert bei denen, die wenig haben. Bei den sozial Schwächeren, die vorwiegend auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Sparminister Lindner setzt den Rotstift vor allem im Gesundheits- und Sozialetat an. Das Gesundheitssystem bekommt ein Drittel weniger als im vergangenen Jahr. Der Zuschuss zur Pflegeversicherung in Höhe von einer Milliarde Euro fällt ganz weg.
Daumenschrauben
Und bekanntlich hat Lindner der grünen Familienministerin die Daumenschrauben angesetzt. Die deprimierte Lisa Paus soll nur noch zwei Milliarden für die dringend benötigte und fest vereinbarte Kindergrundsicherung bekommen. Ein Skandal!
Auch die Kinder- und Jugendhilfe muss bluten. Ihren Zuschuss will Lindner um 19 Prozent kürzen. Kinder und Jugendliche sind jedoch die Zukunft in unserem überalterten Deutschland. An ihnen zu sparen, heißt die Zukunft Deutschlands zu zerstören. Aber wie es scheint sind Lindner und Wissing die Autoindustrie und eine florierende Wirtschaft wichtiger als Kinder.
Der sparwütige Finanzminister kommt vermutlich mit seinem Rasenmäher durch. SPD und Grüne signalisieren Zustimmung zu den radikalen Kürzungen, wenn auch mit den üblichen Bauschmerzen. Um des lieben Koalitionsfriedens willen. Ätz!
Zukunftsangst
Kahlschlag im Sozial-Etat – ein völlig falsches Signal für die verunsicherte Bevölkerung. Globale Krisen, Verlustängste, wachsende soziale Unterschiede, ungerechte Verteilung des Wohlstandes, exorbitante Mieten. Immer noch zu hohe Inflation.
Es herrscht eine diffuse Stimmung unter den Menschen. Keine Zuversicht, kein Vertrauen in die Zukunft – und in die Regierung. Kein Wunder, wenn die sich permanent streitet und eine verwirrende Klimapolitik betreibt.
Das führt zu Zukunftsängsten, Politikverdrossenheit – und zu stetig steigenden Umfragewerten für die nörgelnde rechtsextreme AfD. Eine total antidemokratische Partei. Ohne Lösungskonzepte. Immer dagegen, offen fremdenfeindlich und verfassungsfeindlich – aber Russlandfreundlich. Bekennende Faschisten wie Björn Höcke an der Spitze. Oh Graus!
Sorgen und Nöte
Da muss jetzt endlich ein Ruck durch aufrecht denkende Menschen gehen – und durch die Politik. Nötig wäre eine völlig andere Politik, die die Sorgen und Nöte der Bevölkerung ernst nimmt. Die Zuversicht und Sicherheit bietet. Die eine Sozial- und Wirtschaftspolitik macht, die den Namen auch verdient.
Beispielsweise müsste dort, wo die AfD in den östlichen Bundesländern stark ist, viel mehr investiert werden. Politisch und wirtschaftlich. Etwa in indem man dort Zukunftsindustrien mit vielen Arbeitsplätzen ansiedelt und den Nahverkehr ausbaut.
Und indem man offensiv den Falschbehauptungen der AFD entgegentritt. Sie mit Argumenten entlarvt. Und indem endlich was dafür tut, dass die Schere zwischen Arm und reich kleiner wird.
Umverteilung
Es kann nicht angehen, dass 4,1 Millionen Haushalte in Deutschland 56 Prozent des ganzen Nettovermögens besitzen und gleichzeitig fast drei Millionen Kinder und Jugendliche in Armut aufwachsen. Also ran an die Vermögens- und Erbschaftssteuer. Eine echte Sozialpolitik bedeutet Umverteilung. Aber subito!
Ein Kommentar
ich denke wir sollten abwarten wie sich die Dienstwagen Idee entwickelt. Viel wichtiger ist es doch eigentlich den ÖPNV so gut auszubauen das er das Auto überflüssig macht. Dies ist zwar in großen Städten der fall aber nicht in ländlichen Gebieten. Auf den ÖPNV sollte man sich meiner Meinung mehr Konzentrieren und auch auf den Ausbau von Bus und Straßenbahn. Zum Thema Scheuer gebe ich dir recht und ich könnte mir gut vorstellen dass das durchaus PR-mache ist. Beim Thema Ost ist noch hinzuzufügen das in Sachsen-anhalt noch eine Chip-Fabrik gebaut wird und das soll 2.000 neue Arbeitsplätze bringen.