Streithammel Christian Lindner: Warum der FDP-Chef die Demokratie gefährdet. Ukraine: Warum der Überraschungscoup in Kursk ein Pyrrhussieg ist. Freiburg: Fragwürdige Kündigung wegen Eigenbedarfs.
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Inhaltsverzeichnis
Lindner zündelt
Immer wieder Lindner. Der Hobbyökonom und Finanzminister zündelt ununterbrochen – nicht nur an der Ampel, sondern auch an der Demokratie. Der FDP-Mann trägt ein Großteil Schuld daran, dass sich die Ampel mal wieder lächerlich macht und dass das Vertrauen in die wichtigsten politischen Vertreter unseres Landes noch weiter den Bach runtergeht.
Und das drei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in den östlichen Bundesländern, wo die rechtsextreme AFD in Umfragen die Nase vorn hat! Die Partei, deren erklärtes Ziel es ist, die Demokratie abzuschaffen. Was geht da in Lindners Kopf vor?!
Sinnloses Gezerre
Der erneute Koalitionsstreit ist geeignet, der AFD noch ein paar Prozentpunkte mehr zu verschaffen. Mittlerweile sehen viele Menschen in der AFD eine echte Alternative. Leider. Das politische Dauer-Zerfleische in Berlin färbt mit Sicherheit auf die Länder ab. Wer will schon Parteien wählen, deren politische Vertreter sich in der Bundesregierung permanent streiten statt zu regieren.
Profilneurose
Gemeint ist das sinnlose Gezerre um den Haushalt 2025. Erst mühsam ein Kompromiss geschnürt. Jetzt wegen der Profilneurose Lindners wieder in Frage gestellt. Ohne vorher mit seinen Koalitionspartnern zu sprechen, lanciert der Finanzminister ein Gutachten in die Öffentlichkeit, das möglicherweise die mühsam erzielte Einigung wieder zunichte machen kann.
Dabei geht es um strittige fünf Milliarden, die nicht einmal ein Prozent des Gesamthaushalts ausmachen. Und um die Frage, wie nicht gebrauchte Gelder sinnvoll und rechtssicher an die Deutsche Bahn und die staatliche Autobahngesellschaft kommen.
Gelbe Karte
Eine lächerlich kleine Summe angesichts der eigentlich erforderlichen Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur und der Zukunft Deutschlands. Jedoch über allem schwebt die Schuldenbremse. Sie wirkt wie eine heilige Kuh, der es nicht an den Kragen gehen soll.
Auch wenn Bundeskanzler Scholz seinen Finanzminister quasi abgekanzelt hat und ihm die gelbe Karte gezeigt hat, die Schuldenbremse wird Scholz nicht antasten. Deswegen müssen die Koalitionäre einen neuen Kompromiss finden.
Es bleibt zu hoffen, dass sie diesmal ihre Arbeit vernünftig machen, ohne Hauen und Stechen auf offener Bühne. Ansonsten erleidet die Demokratie einen erneuten Tiefschlag von dem nur die die AFD profitiert.
Ukraine
Endlich mal ein Erfolg für die gebeutelte und misshandelte Ukraine. Mit vergleichsweise wenigen Soldaten hat sie ein russisches Gebiet in der Nähe der Stadt Kursk unter ihre Kontrolle gebracht. Panik in Moskau. Freude in Kiew.
Ausgerechnet in einer Phase, in der russische Truppen im Süden der Ukraine langsam, aber stetig vorrücken, gelingt der Ukraine ein Überrschungscoup. Das Gebiet auf russischem Boden, das ukrainische Kämpfer erobert haben, ist etwa so groß wie München.
Verängstigte Menschen fliehen panisch aus ihren Häuser. Tausende werden evakuiert. Zerstörte russische Lkw und Panzer am Straßenrand. Bilder, die man sonst nur aus der von Russland geschundenen Ukraine kennt.
Putin ist nervös
Jetzt hat die Ukraine den Spieß umgedreht und führt vor Augen, dass der russische Aggressor trotz seiner Überlegenheit verwundbar ist. Das ist ein wichtiger psychologischer Effekt für die Bevölkerung und macht den ausgelaugten ukrainischen Kämpfern Mut.
Wie ernst die Lage für Russland ist, zeigt, dass Putin für die gesamte Region um Kursk herum den Ausnahmezustand verhängt hat. Außerdem verspricht er finanzielle Soforthilfe für die evakuierten Menschen. Sichtbares Zeichen für seine Nervosität.
Lachhaft und zynisch finde ich, dass Putin den ukrainischen Vorstoß als Provokation bezeichnet. Der ukrainische Angriff auf russischen Boden ist mehr als legitim. Russland ist der Aggressor, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Pyrrhussieg
Bemerkenswert ist, dass es bislang noch nicht zu einem Gegenschlag Putins gekommen ist. Das zeigt, wie schwach das russische Hinterland gesichert ist. Allerdings kann sich der ukrainische Erfolg als kurzfristig und als Pyrrhussieg erweisen, denn die Truppen, die in der Region Kursk einmarschiert sind, fehlen jetzt an der Front im Donbass.
Außerdem muss das eroberte Gebiet nachhaltig gesichert und logistisch mit Nachschub verstärkt werden. Wenn das gelingt, hätte die Ukraine ein gewichtiges Faustpfand für eventuelle Waffenstillstandsverhandlungen mit Moskau. Ich wünsche von Herzen, dass das klappt.
AfD und Kretzschmer
In dem Zusammenhang ist völlig kontraproduktiv, was der sächsische CDU-Ministerpräsident von sich gibt. Der wendige und windige Michael Kretschmer fordert allen Ernstes eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine. Ein populistisches Manöver, will Kretschmer doch mit seiner CDU an der Macht bleiben und einen Sieg der russlandfreundlichen AFD bei der kommenden Landtagswahl verhindern.
Deshalb tönen seine Argumente fast so russlandfreundlich wie die der AFD. Kretschmers durchschaubares Ziel: sich die Stimmen der vielen Menschen zu sichern, die Angst vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine haben.
Größenwahn
Jedoch wer der Ukraine die Waffenhilfe kürzt oder verweigert, der gibt die Ukraine auf und wirft sie dem Wolf Putin zum Fressen hin. Wäre die Ukraine bisher nicht vom Westen, als auch von uns, mit Waffen unterstützt worden, wäre sie längst von Russland plattgemacht worden und Putin würde seinen imperialistischen Größenwahn wahrmachen.
Doch das muss mit aller Macht zu verhindern werden. An der Unterstützung der Ukraine mit weiteren Waffen führt kein Weg vorbei. Gleichzeitig müssen ernsthafte diplomatische Initiativen verstärkt werden, um diesen unsinnigen Krieg zu beenden.
Wohnungskündigung
Sie kam buchstäblich wie der Blitz aus heiterem Himmel: die Kündigung. Nach 20 Jahren soll eine gute Bekannte aus ihrer Wohnung in Freiburg raus. Eigenbedarf. „Scheiße, das darf nicht wahr sein, wieso passiert mir das? Das ist mein Zuhause, mein ein und alles!“
Für die 62-jährige bricht eine Welt zusammen. „In Freiburg eine neue Wohnung suchen, aussichtslos!“ Der Schreck über den drohenden Verlust des Zuhauses ist das eine. Hinzu kommen Sprachlosigkeit und Entsetzen über die Art und Weise, wie der Eigenbedarf begründet wird. Nicht etwa mit der Notlage des neuen Eigentümers.
Umzug mit 87
Nein, einziehen soll die 87jährige Mutter des neuen Eigentümers. Als meine Bekannte mir das erzählt, bin ich genauso erstaunt wie sie. „Wie kann ein Sohn das seiner Mutter antun? In dem Alter noch umziehen! Eine Zumutung!“ Aber offenbar meint es der Sohnemann ernst. 500 000 Euro hat er für die Wohnung hinlegen müssen.
Für diesen Wahnsinnsbetrag hat er die Wohnung vom bisherigen Eigentümer gekauft, der die Wohnung als Kapitalanlage genutzt und an meine Bekannte vermietet hat. Bis zuletzt hat meine Bekannte gehofft, dass der neue Eigentümer das ebenso machen will.
Entsprechend der attraktiven Lage in der obersten Etage eines vierstöckigen Hauses am Rande des Schönbergs ist die Miete ganz schön happig und würde monatlich dem Eigentümer ein sattes Polster einbringen.
Rechtlich korrekt
Aber der neue Eigentümer hat offenbar anderes mit der Wohnung vor. 500 000 Euro. So viel Geld! Dafür, dass die Mutter ein neues Zuhause bekommt. Fest steht, dass das sogenannte Nutzungsinteresse der Mutter offenbar so wasserfest begründet ist, dass es rechtlich kaum anfechtbar ist.
Eigentümer ist jetzt der Sohn, der natürlich Eigentümer der Wohnung bleibt, wenn seine betagte Mutter eines Tages stirbt. Was passiert dann mit der Wohnung? Ein Schelm der dabei Böses denkt.
Betreutes Wohnen
Natürlich meint der Sohn es gut mit seiner Mutter. Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der Sohn mit seiner Entscheidung der Mutter einen großen Gefallen tut. Ich frage mich, ob es vielleicht besser wäre, das viele Geld dafür auszugeben, dass die Mutter rundum perfekt versorgt und betreut ist.
Wie zum Beispiel in der luxuriösen und exquisiten Senioren-Wohnanlage Augustinum in Freiburg St. Georgen. Meine Bekannte hat mir erzählt, dass es laut Kündigungsschreiben mit der Gesundheit der Mutter nicht zum Besten steht. Sie sei stark gehbehindert und auf einen Rollator angewiesen, sowie auf einen Fahrstuhl. Den gibt es in der künftigen Wohnung, aber in ihrer alten offenbar nicht.
Autofahrerin
Die Bewegungseinschränkung der Mutter ist demnach eine wesentliche Begründung für die Eigenbedarfskündung. Allerdings wundert sich meine Bekannte doch ein bisschen, da ihre Noch-Wohnung nicht frei von Hindernissen ist: Badewanne statt Dusche, Stufe zum Balkon. Aber da die 87jährige offenbar noch Auto fährt, wird sie mit diesen Erschwernissen sicherlich zurechtkommen, oder?
Eigenbedarf
Selbstverständlich hat jeder das Recht auf eine Wohnung. Und eigentlich ist es derjenige, der in einer Wohnung wohnt, der buchstäblich Eigenbedarf hat. Trotzdem ist Eigenbedarf der häufigste Kündigungsgrund. Auf diese Weise werden laut Angaben des Deutschen Mieterbundes pro Jahr 80000 Mieterinnen und Mieter an die Luft gesetzt. Die Dunkelziffer ist vermutlich noch höher.
Der eklatante Wohnungsmangel und die explodierenden Mieten sind die größte aktuelle gesellschaftliche Herausforderung, eine tickende Zeitbombe. Jedoch unser kapitalistisches Gesellschaftssystem beruht auf dem Recht auf Privateigentum. Das gibt Immobilieneigentümern das Recht, ihren Mietern zu kündigen, wenn sie ihre Wohnung für sich selbst oder für ihre Angehörigen benötigen.
Arschkarte
Mieter haben meistens schlechte Karten, wenn im Kündigungsschreiben zwingend begründet wird, wer an ihrer Stelle einziehen soll und warum. Klagen gegen eine solche Kündigung sind meist zwecklos. Bislang entschieden Gerichte bei berechtigtem Eigenbedarf eher im Sinne der Immobilien-Eigentümer.
Auch meine Bekannte hat wohl keine Chance, sie muss wohl oder übel ihr Zuhause verlassen und sich auf die Suche nach einer neuen Wohnung machen. In Freiburg so gut wie aussichtslos.