Februar 2023 | 15. – 28. Februar
Hinterlasst gerne eure Kommentare unter dem Blogpost.
Um zu den Kommentaren zu scrollen: Hier klicken
Inhaltsverzeichnis
Gleiche Bezahlung
Endlich mal wieder eine gute Nachricht: Frauen haben Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen. Sie sind keine billigeren Mitarbeiterinnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht eindeutig klargestellt. Das gilt auch dann, wenn Männer bei der Einstellung höhere Gehälter ausgehandelt haben.
In dem Fall muss der Arbeitgeber den gleichen Lohn einer gleich qualifizierten Kollegin bezahlen. Ansonsten wäre es eine verbotene Diskriminierung. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit unabhängig vom Geschlecht!
Wurde aber auch Zeit, dieses Urteil. Auch wenn der Verband der Familienunternehmer jammert, dass die Entscheidung „ein scharfer Eingriff in die Verhandlungsfreiheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“ sei.
18 Prozent weniger
Fakt ist: Frauen schneiden bisher generell schlechter bei Gehaltsverhandlungen ab als Männer. Der sogenannte Gender-pay-Gap, also die ungleiche Bezahlung zwischen den Geschlechtern, liegt bei uns immer noch bei sage und schreibe 18 Prozent.
Kein Wunder, die deutsche Unternehmerkultur zeichnet sich dadurch aus, dass undurchsichtige Lohnstrukturen und Gehaltsverhandlungen im stillen Kämmerlein gängige Praxis sind. Kaum jemand weiß, was der andere Kollege oder die andere Kollegin verdient. Anders in skandinavischen Ländern wie Schweden.
Dort kann jeder die Einkünfte von jedem einsehen. Grund: das sogenannte „Öffentlichkeitsprinzip“, das in der Verfassung festgeschrieben ist. Jede Schwedin und jeder Schwede darf nahezu alle Unterlagen von Regierung und Behörden einsehen, beispielsweise beim Finanzamt die Höhe der Einkünfte oder wie viel Steuern jemand zahlt.
Anspruch auf Auskunft
Soviel Transparenz und Offenheit ist vom deutschen Bürokatismus nicht zu erwarten. Aber immerhin könnte das Grundsatzurteil weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben. Viele Frauen könnten unter Berufung auf das Urteil ihre Arbeitsverträge dahingehend prüfen, ob sie bei der Bezahlung benachteiligt werden.
Das Problem dabei ist herauszubekommen, was die männlichen Kollegen verdienen. Denn ein Grundsatz gilt in der Männerwelt der deutschen Betriebe felsenfest: Über Geld spricht man nicht. Was die wenigsten wissen, in Betrieben ab einer Größe von 200 Beschäftigte gilt das Entgelttransparenz-Gesetz.
Das beinhaltet einen Auskunftsanspruch. Mit dem können Arbeitnehmerinnen herausfinden, ob sie das gleiche Entgelt für vergleichbare Arbeit wie ihre Kollegen erhalten. Ist das nicht der Fall, können und sollten betroffene Arbeitnehmerinnen die Gleichbezahlung einklagen. Nur Mut!
Ein Jahr lang Krieg
Ein Jahr lang Krieg. Ein Jahr lag Tod und Zerstörung in der Ukraine. Verwüstete Äcker, brennende Wohn- und Krankenhäuser. Leichen auf offener Straße. Verzweifelte Menschen, die ihre Heimat trotz Zerstörung nicht verlassen wollen, Tausende Kinder, die ihre Heimat beraubt und nach Russland verschleppt werden.
Beklemmende Nachrichten und Bilder, die uns tagtäglich in unseren mehr oder weniger warmen und schick eingerichteten vier Wänden erreichen.
Bin ich abgestumpft?
Klar berührt mich der Horror des Krieges immer noch. Aber nicht so sehr wie vor einem Jahr. Ich muss gestehen, dass ich nicht mehr richtige hinschaue, wenn die grauenvollen Bilder über die Mattscheibe flimmern. Bin ich abgestumpft? Irgendwie schon.
Trotz Lieferung immer neuerer Waffen für die Ukraine. Trotz immer treffsicherer Flugabwehrgeschütze und moderner Panzer geht der Krieg immer weiter. Eigentlich will ich, dass Schluss damit ist, dass der blutige Konflikt aufhört. Aber wie und was dann?
Putin hat jetzt zum Jahrestag klargemacht, dass er weitermachen will, bis die Ukraine nicht mehr existiert. Ein totaler Vernichtungskrieg. Kein Wort über Diplomatie oder Verhandlungen.
Auch Biden eskaliert
Putin droht erneut unverhohlen mit Atomwaffen, kündigt das letzte gemeinsame atomare Abrüstungsabkommen New Start auf. Die Zeichen stehen auf weitere Eskalation.
Biden hat bei seinem Blitzbesuch in Kiew unmissverständlich die Kampfansage Putins erwidert. Sagt weitere schlagkräftige Waffen für die Ukraine zu. Unter anderem Raketen mit 150 km Reichweite, die die annektierte Krim erreichen können. Auch eine Art Eskalation.
Die Frage aber ist, ob er das zuhause im Repräsentantenhaus durchbringen kann. Viele Republikaner sind nicht mehr bereit, die Ukraine-Politik des Präsidenten mitzutragen. Sie könnten den Verteidigungshaushalt blockieren. Das wäre ein „worst case“ für die Ukraine und den Westen.
Respekt gegenüber China
Gleichzeitig eröffnet der greise US-Präsident ein neues Schlachtfeld. Er droht China, falls es auf die Idee kommt, Waffen an Putin zu liefern. Ich bin kein Spezialist in Außenpolitik. Aber hätte Biden nicht irgendwie auf die überraschende Ankündigung des obersten chinesischen Außenpolitikers Wang Yi eingehen können, dass China einen Plan für eine Friedensinitiative vorlegen will?
Das wäre eine nette Geste und würde zeigen, dass man China respektiert. Aber was macht Biden? Er ignoriert die Initiative, stempelt China gleich als Feind ab. Jegliche Idee, jegliche Initiative, wie dieser Krieg beendet werden kann, sollte zumindest ernst genommen und gewürdigt werden. Egal, von wem er kommt.
Bei China ist das jedoch so eine Sache. Niemand weiß, was China eigentlich im Schilde führt. Schließlich hat Peking den Angriffskrieg auf die Ukraine bis heute nicht verurteilt. Die chinesische Sprachregelung ist statt Angriffskrieg „Ukraine-Krise“, beziehungsweise „Ukraine-Frage“.
Wagenknecht-Manifest
Was mich in dem Zusammenhang nervt, ist das Wagenknecht-Bashing. Natürlich ist jede Inititiave für Frieden und Waffenstillstand zu begrüßen. Allerdings ist das, was Wagenknecht und Schwarzer schreiben, naiv, weltfremd und konfus.
Was soll dass Argument, dass die Ukraine gegen eine Atommacht ohnehin nicht gewinnen kann und daher jetzt verhandeln müsse? Das ist doch total unlogisch. Wenn man den Gedanken weiterführt, heißt das: Die Ukraine muss sowieso kapitulieren. Genauso unbedacht ist das Wagenknecht-Argument „verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten.“
Kompromiss? NoGo!
Wie soll die Ukraine Kompromisse machen? Es ist eine Frechheit gegenüber der angegriffenen Ukraine, sie jetzt zur Aufgabe oder zum Kompromiss aufzufordern. Ein Kompromiss in der aktuellen Situation würde bedeuten, dass die Ukraine Land abgeben müsste.
Das wäre ein Teilsieg für Putin. Und darüber hinaus eine gefährliche Ermutigung für ihn, noch mehr Länder zu überfallen. Besonders, da jetzt russische Pläne bekannt werden, nach denen Putin den Nachbarn Belarus an Russland anschließen will.
Durchhaltewillen
Ein Fünftel des ukrainischen Territoriums hat der russische Aggressor geraubt. Das muss wieder her. Und das geht bestimmt nicht durch aktuelle Verhandlungen und Kompromisse. Es wäre gelacht, wenn Putin freiwillig auf die annektierten Gebiete verzichtet. Nein, es geht nur durch Rückeroberung, und eben nur mit schweren Waffen und Durchhaltewillen.
Deswegen muss die militärische Unterstützung der Ukraine weitergehen. Welches Druckmittel, welche Verhandlungsmasse hätte die Ukraine, wenn ihr Widerstand aufgrund mangelnder militärischer Unterstützung eingestellt werden müsste? Auch ein worst case.
Kein Platz Rechtsradikale
Was dem Manifest auf jeden Fall fehlt, ist die Abgrenzung nach rechts. Kein Wunder, dass Putinfreunde wie Chrupalla von der AfD frohlocken und dankbar ihre Unterschrift unter das Manifest setzen.
Auch wenn Wagenknecht abwiegelt, das sei nur ein einzelner unter Hunderttausend anderen. Und jeder sei willkommen, „der ehrlichen Herzens für Frieden und für Verhandlungen demonstrieren möchte.“ Das geht gar nicht. AFD und Frieden von wegen!
Den ekligen Geruch, mit Nationalisten und Rechtsradikalen gemeinsame Sache zu machen, ist für die Linke schädlich. Den wird man niemals los.
Weiter kämpfen!
Trotz aller Schelte haben Wagenknecht und Schwarzer in einem Punkt recht: Verhandlungen müssen kommen. Nur nicht jetzt. In einer Position der Schwäche für die Ukraine. Das geht nur, wenn die besetzten Gebiete zurückerobert sind.
Deswegen kann die Devise nur heißen. Ukraine stärken. Weitermachen mit westlicher Solidarität und Waffenlieferungen. Leider.
Schreibe einen Kommentar