Februar 2024| 1 – 14. Februar

Gewaltschutz für Frauen

Wie weit wollen wir noch sinken? Deutschland ist drauf und dran, seine gute Reputation zu verlieren. Nicht nur dass unsere Wirtschaft als kranker Mann gilt und die rote Laterne in Europa hat. Jetzt spielt Deutschland auch noch bei zwei wichtigen EU-Entscheidungen den Buhmann: Beim Lieferketten-Gesetz und bei der EU-Richtlinie zur Gewalt gegen Frauen. 

Eigentlich wollte die EU endlich das tun, was überfällig ist: eine Regelung treffen, die Frauen in der gesamten EU vor Gewalt schützt. Ja, Cyber-Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung – all das wird künftig strafrechtlich in der gesamten EU verfolgt. Aber ausgerechnet Vergewaltigung, das schwerwiegendste Verbrechen, das Frauen angetan wird, ist nicht geregelt.

Buhmann Buschmann

Und wer ist Schuld daran? Ein Mann, kein geringerer als Deutschlands Juppie-FDP-Justizminister Marco Buschmann blockiert die Regelung „Nur Ja heißt ja“. Das sollte heißen: Frauen müssen dem Sex ausdrücklich zustimmen, damit er als einvernehmlich gilt. Alles andere wäre strafbar. Diese Regelung sollte einheitlich für die gesamte Eu gelten.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit in aufgeklärten und moralisch integren Gesellschaften. Bisher hat die Zustimmungspflicht aller Beteiligten bei einer sexuellen Handlung nur in Spanien und Schweden Gesetzeskraft. Selbst die oft als Machos verunglimpften spanischen Männer rebellieren nicht gegen dieses Gesetz.

Da wäre es zum echten Schutz aller Frauen in der EU mehr als angebracht, diese Regelung für alle Länder in der EU verbindlich zu machen. Aber nein, die FDP verweigert die Zustimmung zu einem einheitliche Vorgehen.

Verpasste Chance

Die EU hat laut Buschmann nicht die Kompetenz, Vergewaltigungen einheitlich zu bestrafen. Ein fadenscheiniges Argument, denn bei Terrorismus, Menschenhandel und Geldwäsche agiert die EU grenzüberschreitend. Warum sollte das ausgerechnet bei Vergewaltigung nicht gelten? 

Was Buschmann geritten hat, die einheitliche EU Richtlinie zu blockieren, weiß nur er. Vermutlich ist es nichts anderes als Aufmerksamkeit der Wähler für die FDP zu erheischen, schließlich ist bald Europawahl. Auch in Europa droht die FDP in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. 

Die Enthaltung Deutschlands in der Vergewaltigungsfrage ist jedoch nicht nur eine politische Blamage für Deutschland, sondern vor allem eine versäumte Chance, Frauen in anderen Ländern zu helfen und sie zu schützen.

Archaische Auffassungen

In mindestens der Hälfte der EU Länder gilt Vergewaltigung erst als Straftat, wenn Gewalt angewendet oder angedroht wird, so etwa in Frankreich, Polen und Österreich und in den Balkanstaaten. Eine total archaische und frauenfeindliche Rechtsauffassung, die dringend revidiert gehört. 

Deutschland ist mit der strafrechtlichen Regelung „Nein heißt nein“ immerhin schon weiter. Ein sexueller Übergriff ist demnach strafbar, wenn er gegen den erkennbaren Willen einer Person ausgeübt wird. Aber es bleibt das Problem der Beweisführung. Denn bei uns muss das Nein bewiesen werden. 

Viele Frauen scheuen sich davor, sich vor Polizei und Staatsanwaltschaft bloßzustellen und zeigen eine Vergewaltigung gar nicht erst an. Rund 11000 Vergewaltigungsfälle zählt die Kriminalstatistik in den vergangenen Jahren drei Jahren. Tendenz steigend, was wohl auch daran liegt, dass sich mehr Frauen trauen, Vergewaltigungen anzuzeigen – trotz der entwürdigenden Prozedur bei den Behörden.

Wo ist Baerbock?

Einerseits muss die Blockade Deutschlands vielen Frauen in Europa wie eine Ohrfeige vorkommen. Denn in der Hälfte der Staaten wird Vergewaltigung juristisch weiterhin stiefmütterlich und anachronistisch gehandhabt. 

Wenigstens hätte sich Buschmann dafür einsetzen müssen, dass der Grundsatz „Nein heißt nein“ im EU-Recht festgeschrieben wird. Und wo war eigentlich Annalena Baerbock? Kein Wort, kein Kommentar von der sonst so streitbaren Außenministerin, die erklärtermaßen feministische Außenpolitik betreiben will. 

Auf ihre Unterstützung haben Europas Frauen vergebens gehofft. Blamabel. Andererseits ist zu begrüßen, dass Frauen in Europa jetzt wenigstens Gewaltschutz vor Cyberstalking und Zwangsheirat erhalten.

Lieferketten-Gesetz

Schutz vor Giftstoffen, keine Kinderarbeit, faire Produktion. Diese Grundsätze sollen alle europäischen Unternehmen einheitlich gewährleisten. So sieht es das Lieferketten- Gesetz vor. Es soll alle Unternehmen in Europa, zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in die Pflicht zu nehmen. Eine gute Idee. 

Wer kann schon guten Gewissens Schokolade essen, wenn dafür Kinder ausgebeutet werden und die Umwelt ruiniert wird? Allerdings kommt das Lieferketten-Gesetz wahrscheinlich nicht, und wenn doch – dann später mit aufgeweichten Regelungen. Und wer ist Schuld daran? Mal wieder die FDP. Der Unternehmerpartei gelingt es mal wieder, ein ausgehandeltes Gesetz auf den letzten Metern auszubremsen.

Rückzieher

Wieder einmal schafft es diese Kleinstpartei, Deutschlands Glaubwürdigkeit aufs Ärgste zu beschädigen und die Partner in der EU zu irritieren. Drei Jahre lang haben europäische Politiker, Wissenschaftler und Diplomaten um Details gestritten und gerungen. Drei Jahre lang hatte auch die FDP Zeit, ihre Bedenken und Vorschläge einzubringen. 

Aber nein, kein Mucks, sogar formale Zustimmung. Und kurz vor der endgültigen Abstimmung in der EU-Kommission macht die FDP einen Rückzieher. Zu bürokratisch und unzumutbar für mittelständische und kleine Unternehmen, tönen Justizminister Buschmann und Verkehrs(t)minister Wissing.

Bürokratie

Pikant an dieser Geschichte: Es gibt durchaus Argumente dafür, dass das EU-Lieferketten-Gesetz nicht das Gelbe vom Ei ist. Tatsächlich geht die vorgesehen Richtlinie über das in Deutschland seit 2023 bestehende Lieferketten-Gesetz hinaus. 

Hier sind Betriebe ab 1000 Mitarbeiter betroffen. Die geplante EU-Richtlinie soll schon für Betriebe mit 500 Mitarbeiten gelten, für Betriebe in der Textil- und Baubranche sogar ab 250 Mitarbeiter. 

Im deutschen Gesetzt geht es um direkte Geschäftsbeziehungen unter den Firmen. Nach der EU-Richtlinie sollen sämtliche Geschäftsbeziehungen erfasst werden, also auch die Zulieferer der Zulieferer. So sinnvoll das auch sein mag, bleibt die Frage berechtigt, wer soll das kontrollieren? Da schaut schon das Bürokratie-Monster um die Ecke.

Unberechenbare FDP

Aber genauso berechtigt bleibt die Frage nach dem Sinn des politischen FDP-Manövers, unmittelbar vor der endgültigen Verabschiedung wieder einmal einen Rückzieher zu machen. Offenkundig hat der Methode. Auch bei der Entscheidung für das Aus für Verbrenner-Autos hatte die FDP kurz vor Torschluss Nachforderungen gestellt und beinahe das gesamte Regelwerk gekippt. 

Das unberechenbare Verhalten der FDP ist der verzweifelter Kampf einer Zwergpartei, politisch wahrgenommen zu werden. Mittlerweile ist die FDP jedoch drauf und dran, das Ansehen Deutschlands als verlässlicher EU-Partner zu verspielen.

Bremsklotz

Nicht nur auf EU-Ebene, auch in der Bundesregierung gilt die FDP schon lange nicht mehr als verlässlicher Partner, sondern als Bremsklotz. Dank der beharrlichen Blockaden der FDP kann von einer zukunftsfähigen Politik der Ampelregierung nicht mehr die Rede sein. 

Die Porschepartei ist gegen jede Steuer-und Abgabenerhöhung, egal wie klamm der Staat ist und die Investitionen in die Zukunft noch so notwendig sind. Es ist die FDP, die dafür sorgt, dass auf deutschen Autobahnen ungehindert gerast und die Umwelt verschmutzt wird. Die Liste des Brems- und Blockadeverhalten der Porschepartei lässt sich beliebig fortsetzen.

Raus mit ihr!

Eines ist klar: Eine Partei, die sich gegen jeden Fortschritt stemmt und zu keinen Kompromissen bereit ist, ist eine Partei, die niemand braucht. Deshalb sollte die FDP die Konsequenzen ziehen und die Ampel verlassen. Ob der zaudernde und schweigende  Bundeskanzler Scholz den Mut aufbringt, die Koalition mit der FDP aufzukündigen, bezweifle ich. 

Egal wie, die FDP muss weg! Weil eine große Koalition mit der CDU niemand will, bleibt nur die Option einer Minderheitsregierung. Warum nicht. Dänemark, Norwegen haben es mehr als einmal vorgemacht, dass das klappt. Nur Mut!