Februar 2024| 15. – 29. Februar

Wachstumspaket 

Was ist nur mit unseren Politikern los, egal, ob Linder, Habeck oder Merz? Alle reden sie Deutschlands Wirtschaft schlecht. Miniwachstum von 0,2 Prozent, kranker Mann Europas. Alle sind sich einig. So geht es nicht weiter, es muss was passieren. Der schwächelnden Wirtschaft muss dringend geholfen werden. Sofort und jetzt. 

Und genau jetzt hat die Politik die Chance, den kränkelnden Unternehmen unter die Arme zugreifen. wenigstens ein bisschen. Mit dem von der Ampelregierung vorgelegten Wachstumschancenpaket. Na ja, ein hochtrabender Name für das, was drin ist: Förderung und Entlastung der Unternehmen mit einen Volumen von 3,2 Milliarden Euro. Nicht gerade viel.

Nur noch drei

Ursprünglich waren sieben Milliarden vorgesehen. Die wurden auf Drängen der CDU- geführten Länder zusammengestrichen. Vor allem die geplante Prämie für klimagerechte Investitionen musste weg. Ausgerechnet die einzige zukunftsweisende Maßnahme ist der CDU ein Dorn im Auge. 

Was bleibt sind steuerliche Erleichterungen bei Abschreibungen, weniger Bürokratie und neue Abschreibungsregeln für Wohngebäude. Dringend erforderlich, um die Baukonjunktur anzukurbeln! Maßnahmen, die eigentlich auch die CDU befürwortet. Aber was macht die im Kern wirtschaftsfreundliche Partei: Sie blockiert das Gesetz im Bundesrat mit ihrer Länder-Stimmenmehrheit!

CDU vergrätzt Wirtschaft

Selbst ein Brandbrief der Wirtschaftsverbände an die Ministerpräsidenten der CDU-geführten Länder mit der Aufforderung, die Blockade aufzuheben, nützt nichts. Auch im Vermittlungsauschuss, der dafür da ist, einen Kompromiss zu finden, bleibt die CDU hart. 

Jetzt geht das ganze zurück in den Bundestag. Der muss neu verhandeln. Der Zirkus geht von vorne los. Wertvolle Zeit geht verloren, das Vertrauen auch. Die Kluft zwischen Politikern und Gesellschaft wird immer größer. 

Das betrifft nicht nur die Ampel, sondern auch die CDU, die mit ihrer Blockade die Wirtschaft vergrätzt. Was treibt die CDU um, dass sie einen großen Teil ihrer Stammwähler brüskiert? Nichts anderes als ein perfides politisches Ränkespiel von CDU-Chef Friedrich Merz.

Bauernfreund

Der Möchtegern-Kanzler will mit Hilfe seiner Blockade die Ampel als handlungsunfähig dastehen zu lassen. Er will sie unbedingt scheitern sehen. Und ist sich nicht zu schade, sich als Freund der Bauern hinzustellen. Hobbypilot Merz verknüpft eine mögliche Zustimmung mit dem Agrardiesel. Irgendwie unlogisch!

Nach seinem Willen soll es nur ein Ja geben, wenn die Ampel ihre beschlossenen Kürzungen bei der Agrardieselförderung zurücknimmt. Eine Schwachsinns-Forderung, auf die die Ampelregierung ganz bestimmt nicht eingeht. Knickte sie ein, würde sie sich völlig lächerlich machen. 

Also nur eine politische CDU-Show mit schädlichen Folgen für die Wirtschaft. Bizarr: Merz ist für die umweltschädliche Subvention von Agrardiesel und verhindert eine jährliche Entlastung der gesamten Wirtschaft in Höhe von 3,2 Milliarden Euro.

Destruktiver Merz

Die Subvention von fossilem Kraftstoff ist kontraproduktiv und klimaschädlich. Demgegenüber hat die Streichung der Subventionen einen positiven Effekt: Wenn Landwirte mehr für den Diesel bezahlen müssten, würden sich mehr von ihnen überlegen, sparsamere Traktoren anzuschaffen. 

Traktoren mit Elektroantrieb. Das wär’s. Aber bisher gibt es sie kaum. Warum? Weil die Nachfrage wegen des billigen Diesels zu gering ist. Eben! Auch ein Grund für die Kürzung der Subventionen, Herr Merz! Aber so weit denkt der Möchtegern-Kanzler nicht. 

Merz betreibt lieber seine egoistische destruktive Strategie, statt konstruktive zukunftsfähige Politik für Wirtschaft und Gesellschaft zu machen. Hoffentlich fällt ihm das schnell vor die Füße.

Bronzemedaille

Bei dem ganzen Gezerre um die Hilfe für die kränkelnde Wirtschaft ist eines sehr merkwürdig: Auf der einen Seite bettelt die Wirtschaft um Staatshilfe. Auf der anderen Seite brummt es bei der Exportwirtschaft und auf der Börse. 

Der Dax erreicht nie gekannte Höchstwerte. Und im internationalen Wettbewerb hat Deutschlands Wirtschaft Japan von Platz drei verdrängt. Bronzemedaille! Dennoch senkt Habecks Ministerium das prognostizierte Wirtschaftswachstum von 1,3 auf 0,2 Prozent. Da passt doch irgendetwas nicht zusammen! 

Gleichzeitig fordern nahezu alle Bereiche der Wirtschaft Staatshilfe ein – vom kleinen Mittelstandsbetrieb bis zum Industriekonzern, alle betteln um Steuererleichterungen und Investitionshilfe.

Transformation verschlafen

Aber ist es nicht nach der reinen liberale Marktwirtschafts-Lehre so, dass der Staat lediglich die Rahmenbedingungen schafft und sich aus der Wirtschaft raushält? Das war lange so. Aber die Zeiten haben sich geändert. Stichworte: digitale Revolution. Ukrainekrieg, Energie, Klimawandel. 

Jedoch viele Unternehmen in Deutschland haben die Notwendigkeit der Transformation auf neue Technologien und Klimawandel verschlafen. Und sich lange jahrelang geweigert, die neuen Technologien anzunehmen. Ein Fehler, der sich jetzt rächt. Die Folgen: Firmenpleiten, Arbeitsplatzabbau – und mittlerweile die Einsicht, dass deutsche Unternehmen sich sputen müssen, um technologisch international Anschluss zu halten.

Es kann aber nicht im Sinne der Markwirtschaft sein, dass plötzlich alle angeschlagenen Unternehmen auf Staatshilfe spekulieren, um nicht pleite zu gehen. Kapitalismus funktioniert so nicht. Die Unternehmen müssen allein – ohne Staatshilfe – zukunftsfähig werden.

Taurus

24. Februar. Jahrestag des russischen Großangriffs auf die Ukraine. Unermessliches menschliches Leid, Tausende Tote, zerbombte Städte und Dörfer. Zwei Jahre heldenhafter Widerstandskampf der Ukraine. Derzeit erleidet die tapfere ukrainische Armee herbe Rückschläge, nicht zuletzt wegen bröckelnder Unterstützung durch den Westen. Vor allem wegen nicht gelieferter Munition. 

Die Ukraine droht den Krieg zu verlieren. Das darf nicht sein. Der mörderische Putin darf nicht gewinnen! Eine breite Allianz von CDU bis Grüne fordert immer lautstärker, der Ukraine endlich den Taurus zu liefern. Den vermeintlich entscheidenden Marschflugkörper, der Bunker brechen kann, aber so weitreichend ist, dass er bis nach Russland fliegen kann.

Hoffnungsschimmer

Jedoch falls die Ukraine den Taurus bekäme, würde aus dem ukrainischen Abwehrkampf ein Angriff auf Russland. Mit ungeahnten Folgen. Der stets zögernde Bundeskanzler zaudert eben aus diesem Grund, den Marschflugkörper in ukrainische Hände zu geben. Ich finde, er hat Recht. Die Lieferung von Taurus würde diesen Krieg weiter eskalieren, was zur europäischen Katastrophe führen kann. 

Nach wie vor muss der Krieg durch diplomatischen Verhandlungen beendet werden. Einen Hoffnungsschimmer gibt’s: Die Schweiz hat sich als Vermittler angeboten. Ein Vorstoß, an dem auch China Gefallen signalisiert.

Volkstribun Nawalny

Wie richtig es ist, Putin als Mörder zu bezeichnen, zeigen nicht nur die Gräueltaten seiner gewalttätigen Soldaten, sondern auch der plötzliche Tod seines schärfsten Kritikers Nawalny. Sein Tod hat mich geschockt und tief berührt. Selbst die russischen Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass Putin seine schmutzigen Hände im Spiel gehabt haben muss. 

Die Todesursache ist nach wie vor ungeklärt. Alexej Nawalny war ein einzigartiger Mensch, ein begnadeter Politiker, der die Sprache des Volkes sprach. Buchstäblich ein Volkstribun, der den Mut hatte, gegen die Putin-Diktatur aufzustehen. Er hat sein Leben geopfert für die Vision eines freien und demokratischen Russlands. 

Nawalnys Tod reiht sich ein in eine lange Liste von Kremlkritikern, die seit Putins Machtübernahme im Jahr 1999 unter ungeklärten Umständen verstorben sind. Mit Nawalny hat Russland eine der letzten Alternativen zur Putin Diktatur verloren

Pressefreiheit

Noch ein Ereignis hat mich aufgewühlt: der Fall Assange und die derzeitige Anhörung des Wiki-Leaks Gründers vor dem Londoner High Court. Das Schicksal Juian Assanges berührt mich als Journalist zutiefst. Besonders, weil es nicht nur um das Leben und Schicksal Assanges geht, sondern um die Pressefreiheit weltweit. 

Sollte das oberste britische Gericht endgültig entscheiden, Assange an die n die USA auszuliefern, würde er dort wegen Spionage angeklagt werden. Ihm drohen 135 Jahre Haft. Ein unerträglicher Skandal. Weil Assange seinen Job als Journalist gemacht hat und Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan enthüllte, wird er selbst als Verbrecher gebrandmarkt und verfolgt. 

Unglaublich: Die Kriegsverbrecher selber werden noch nicht mal angeklagt! Ein unerträglicher Skandal und ein eklatanter Angriff auf die Pressefreiheit. Und eine unverhüllte Drohung an alle Journalisten, die geheime US-Dokumente veröffentlichen. Wenn ihr das macht, ergeht es euch wie Assange! 

Asyl für Assange!

Es geht nicht nur um das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern um weit mehr: um Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. Werte, auf die der Westen so stolz ist, die er aber im Fall von Assange mit Füßen tritt. Wo ist da der Unterschied zu diktatorischen Regimes wie in Russland oder China? 

Und noch eins: Was macht eigentlich unsere sonst so taffe Annalena Baerbock in Sachen Assange? Als grüne Kanzlerkandidatin forderte sie noch die sofortige Freilassung von Julian Assange. Als Außenministerin bleibt sie merkwürdig still. Blamabel! 

Dabei wäre es eine gute Idee, öffentlich zu überlegen, ob es nicht human wäre, Julian Assange Asyl in Deutschland anzubieten. Nur Mut Frau Baerbock!