Januar 2024| 1 – 15. Januar

Bauern Traktoren-Demos: Was der wahre Grund für Wut und Frust der Landwirte ist. Miese Stimmung in Gesellschaft und Politik: Warum Merz, Wagenknecht und Weselsky keine Vorbilder sind. Eurofighter an Saudi-Arabien: Warum Annalena Baerbock ihre eigenen Prinzipien verrät.


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Inhaltsverzeichnis

Wütende Bauern

Freiburg Anfang vergangener Woche. Nichts geht mehr auf der Bundesstraße 31. Traktoren verstopfen die wichtige Verkehrsverbindung zwischen Freiburg und dem Hochschwarzwald. Laute und wütende Bauernprotest gegen die Pläne der Ampel, die Steuervergünstigungen für Landwirte zu streichen. 

Solidaritätsbekundungen von Kiel bis Freiburg von jeglicher Couleur: von Rosarot (SPD) bis tief Schwarzbraun (CDU&CSU, Freie Wähler und AFD). Eine aufgeheizte und unberechenbare Stimmung ist da losgebrochen.

Wer blockiert schlimmer?

Was ist da los? Ich habe eine Menge Fragen. Geht’s den Bauern wirklich so schlecht? Und warum hängen sich Leute an den Protest an, die mit den Bauern nichts zu tun haben? Querdenker und Rechtsextreme, die ihr eigenes undemokratisches Süppchen kochen.

Und was ist der Unterschied zwischen Traktoren-Demos, die Städte und Straßen blockieren und Klimaaktivisten, die sich auf die Fahrbahnen kleben und ebenso blockieren? Beide Gruppierungen behindern den Verkehr, stören die öffentliche Ordnung. Beide Gruppierungen begehen rechtlich gesehen Nötigung. 

Während jedoch den Klimaaktivisten Wut und Empörung entgegenschlagen und es Strafverfahren hagelt, gibt es für die Bauernproteste landauf land ab Verständnis und Solidaritätsbekundungen – und die Unterwanderung von rechts.

Zweierlei Maß

Rufe nach Strafverfahren für die Bauern wegen Blockaden und Nötigung? Fehlanzeige! Zweierlei Maß. Finde ich irgendwie nicht richtig, aber ist wohl angesichts der Gemütslage der Bevölkerung nachvollziehbar. Die vielen Krisen wachsen den Menschen über den Kopf. Sie suchen ein Ventil und einen Sündenbock: die Ampelkoalition. 

Die Ampelregierung schlingert und streitet. Sie ist mit sich selbst beschäftigt, fällt schwer nachvollziehbare Hauruck-Entscheidungen, die sie mangelhaft vorbereitet und grottenschlecht kommuniziert. Besonders Schlimm: die immer noch hohen Lebensmittelpreise. Und die diffuse Angst, dass es alles noch teurer werden könnte, wenn die Landwirte künftig mehr für Agrardiesel und Steuern zahlen müssten. 

Weil die Bauern dann die Preise für Kartoffeln, Milch und Gemüse noch mehr anheben. Das befürchten die Verbraucher und wollen das nicht. Daher die Solidarität der Bevölkerung mit den Bauern. Das drohende Loch im Geldbeutel ist schließlich konkreter als der Klimawandel und der Schutz des Klimas.

Bedrohlicher Klimaschutz?

Mit dem Klimaschutz ist das so eine Sache. Klimaschutz findet jeder irgendwie wichtig. Doch er bleibt abstrakt. Mittlerweile finden viele Menschen die meisten Maßnahmen für den Klimaschutz sogar bedrohlich, weil sie noch höhere Energiekosten fürchten. Stichwort steigender C02 Preis. Pendler spüren ihn bereits an der Tankstelle. 

Die Ampel schafft es einfach nicht zu vermitteln, dass Klimaschutz positive Auswirkungen hat für Gesundheit, Natur und die Atmosphäre. Stattdessen wirkt sie auf der einen Seite planlos, unkommunikativ und angeschlagen, auf der anderen Seite aber abgehoben und besserwisserisch.

Sündenbock

Deswegen haben Populisten wie Söder, Merz, Aiwanger und eine Partei wie die AFD leichtes Spiel. Sie werfen der Ampelregierung vor, den Kontakt zur Bevölkerung verloren zu haben. Und sie tun so, als seien sie die einzigen, die gesunden Menschenverstand haben. 

Vor allem geben sie vor, alles besser zu können: die Sorgen der Bevölkerung verstehen, Regieren und Wirtschaften. In Wahrheit nur heiße Luft. Konzept und Programme fehlen. Trotzdem schimpfen sie wie die Rohrspatzen und schüren das dumpfe Gefühl, dass die Ampel der Sündenbock für alle Krisen ist. Drängen auf Neuwahlen, obwohl sie genau wissen, dass daraus nichts wird. 

Voraussetzung für Neuwahlen wäre, dass der Kanzler die Vertrauensfrage im Bundestag stellt. Diese müsste er verlieren. Angesichts derzeit miesen Umfragewerten der SPD wird Scholz den Teufel tun, Harakiri zu begehen.

Einkommen gestiegen

Inzwischen habe ich viel recherchiert über die Situation der Landwirte. Mir ist immer noch nicht klar, ob es wirklich die drohenden Mehrkosten für Agrardiesel sind, die die Bauern so auf die Palme bringt oder mehr dahinter steckt. Denn so arm sind die meisten landwirtschaftliche Betriebe gar nicht. Deutschen Agrarbetrieben geht es so gut wie lange nicht mehr geht. Die Einkommen vieler Betriebe sind gestiegen. 

Der Grund: der kräftige Preisanstieg für viele Agrarerzeugnisse in den letzten Jahren. Besonders profitiert haben Futterbau-, Ackerbau- und Tierhaltungsbetriebe. Nur die Obstbauern hätten eigentlich Grund zum Jammern, weil deren Geschäfte nicht so gut liefen.

Subventionen

Grund zum Klagen haben aber vor allem die Kleinbetriebe mit einem Traktor oder zwei. Kleinere Öko-Höfe fahren vergleichsweise weniger Gewinne ein. Da kann ich nachvollziehen, dass fehlende Diesel-Subventionen sehr weh tun. Aber auf den Demos sieht man vor allem riesige Schlepper, vermutlich von Großbetrieben. 

Das sind ausgerechnet die, die Kürzungen locker verkraften können. Die erwarteten Mehrkosten für die schrittweise Streichung der Diesel-Subventionen würden jährlich zwischen 1000 und 3000 Euro pro Betrieb ausmachen. 

Was mich darüber hinaus verblüfft: Durchschnittlich die Hälfte des Einkommens eines landwirtschaftlichen Betriebs stammt aus Subventionen. Sechs Milliarden Euro kommen von der EU, 2,4 Milliarden vom deutschen Staat. Genau genommen sind es wir Steuerzahler, die die Subventionen zahlen. 

Mehr Fläche, mehr Kohle

Es sind die Großbetriebe, die am meisten von den Subventionen profitieren. Denn die Subventionen sind an die landwirtschaftliche Fläche gekoppelt. Je mehr Fläche ein Betrieb hat, desto mehr Kohle bekommt er. Das ist ungerecht und nicht zukunftsfähig. Stattdessen sollten Subventionen eher an tatsächliche Leistungen gebunden sein – etwa an die ökologischen Leistungen wie Landschaftspflege, Naturschutz.

Jahrelanger Frust

Klar sind die drohenden Einkommensverluste bitter, egal ob für Groß oder Kleinbetriebe. Aber das ist nicht alles, worüber sich der Zorn der Bauern entzündet. Es ist der Ärger über steigende Kosten und zu niedrige Erzeugerpreise, Wut über kleinteilige Umweltvorschriften und wachsenden Bürokratieaufwand. 

Und es ist der Frust über jahrelange verfehlte Agrarpolitik. Der Frust keimte bereits in der Ära Merkel. Dabei hat ausgerechnet unter der reformunwilligen Kanzlerin eine Expertenkommission ein Zukunftskonzept für die deutsche Agrarwirtschaft entworfen. Sinnvolle Vorschläge für den Interessenausgleich zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Tierschutz. 

Es gab sogar Pläne – und das Versprechen, dass die Transformation der Landwirtschaft staatlich finanziell unterstützt werden soll. Doch nichts davon wurde Realität. Stattdessen mehr Bürokratie, mehr Auflagen, höhere Kosten. Und jetzt auch noch drohende Kürzungen. Kein Wunder, dass den Landwirten das Messer im Sack aufgeht.

Nicht lernfähig

Bei den geplanten Kürzungen für die Landwirte passiert das gleiche wie beim Heizungsgesetz. Auch das kam wie Kai aus der Kiste. Dazu noch halbgar und handwerklich schlecht gemacht. 

Auch jetzt hat niemand aus der Ampel es für nötig gehalten, im Vorfeld mit den Bauernverbänden zu sprechen. Aus Schaden wird man klug. Dieses Sprichwort scheint für die Ampel nicht zu gelten. Blamabel und ein Zeichen für Arroganz. Es ist jetzt dringend nötig für Scholz und Konsorten, einen neuen Anlauf zu nehmen und gemeinsam mit den Bauern ein tragfähiges Konzept für eine zukunftsfähige Landwirtschaft aufzustellen. 

Darin müssen folgende Ziele festgeschrieben sein: faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit, Nachhaltigkeit und direkte Vermarktung. Finanzielle Unterstützung für Klima- und Naturschutz und artgerechte Tierhaltung.

Vergiftetes Klima

Das gesellschaftliche und politische Klima derzeit ist vergiftet und verdammt rau. Pöbeleien, Geschrei und übelste Beschimpfungen, wenn Ampelpolitiker öffentlich reden wollen. Galgen mit vermeintlichen Politiker-Strohpuppen auf Bauern-Demos. Und ein rabiater Mob hindert Wirtschaftsminister Habeck und seine Familie bei einer privaten Reise an der Weiterfahrt. 

Die Stimmung in vielen Kreisen der Bevölkerung ist spannungsgeladen, ungehemmt und explosiv. Wut und Frust sind hautnah erlebbar und lautstark hörbar. Aber wenn mit Todesdrohungen demonstriert wird oder die Privatsphäre wie bei Familie Habeck angegriffen wird, geht das zu weit. Da stimmt der ethische Kompass nicht mehr. Da werden die demokratischen Spielregeln mit Füßen getreten.

Taktlose Politiker

Moral, Anstand und Respekt gehören zu den Grundlagen einer zivilisierten Gesellschaft. Aber wenn selbst demokratische Politiker ihren Kompass in der politischen Auseinandersetzung verlieren, gibt es ein Problem. Viele Politiker sind schon lange kein Vorbild mehr. Siehe die verbalen Entgleisungen von Friedrich Merz oder das gefährliche Hetzen von Hubert Aiwanger. 

Völlig daneben finde ich auch die jüngste Taktlosigkeit von Sarah Wagenknecht. Statt die Attacke des Mobs auf Familie Habeck zu verurteilen, wirft sie dem Wirtschaftsminister vor, weinerlich zu sein. Das ist geschmacklos und populistisch.

Betonklotz Weselsky

Von allen guten Geistern verlassen scheint indessen GDL-Gewerkschaftsführer Claus Weselsky. Der Betonkopf bezeichnet den Personalvorstand der Bahn als Lügner, ausgerechnet den Mann, mit dem er eine Einigung zwischen Bahn und GDL erzielen will. Mission impossible. 

Bei solchen ungeschliffenen und unseriösen Vorbildern ist es kein Wunder, wenn weite Kreise der Bevölkerung den Ball aufnehmen und in der gleichen Weise auskeilen. Solch ein kopfloser und emotionsgeladener Umgang führt zu noch mehr Unmut, Frust und zur  Verrohung der Gesellschaft. Wir uns müssen wieder anständig und respektvoll verhalten. Politiker – und auch wir als Mitglieder dieser Gesellschaft.

Baerbocks Verrat

Politischen Anstand fordere ich insbesondere von Annalena Baerbock. Die leutselige Grüne ist angetreten, um eine wertegeleitete feministische Außenpolitik zu betreiben. Aber jetzt verrät sie ihre eigenen Prinzipien, stimmt sie doch der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien zu. 

Dieser autokratische Wüstenstaat ist ein Land, das Frauenrechte mit Füßen tritt, Homosexuelle verfolgt, Gastarbeiter ausbeutet und nach China und dem Iran weltweit die meisten Todesstrafen vollstreckt. Es ist hochwahrscheinlich der saudische Kronprinz, der den Mord am saudischen Journalisten Kashoggi angeordnet hat. 

Darüber hinaus führt Saudi-Arabien einen blutigen Krieg gegen die Huthis im Jemen und nimmt dabei keinerlei Rücksicht auf dien Bevölkerung. Eine Lieferung von Eurofightern widerspricht nicht nur der eigenen Ansprüchen Baerbocks. 

Es ist auch aus einem anderen Grunde ein völlig falsches Signal: Man kann nicht der Ukraine, die als demokratisches Land gilt, Taurus-Marschflugkörper verweigern, aber Eurofighter nach Saudi-Arabien liefern wollen.

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