Sommermärchen EM 2024: Warum die Bilder von Eintracht und Harmonie täuschen. Immer schärfer, immer rigoroser: Warum der harte Kurs von Bund und Ländern kein einziges Problem löst und nicht dazu taugt, AFD-Sympathisanten zurückzuholen.
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Inhaltsverzeichnis
Rassistisch
So schön und harmonisch die Bilder vom erneuten Sommermärchen auch aussehen: Tatsächlich täuschen sie, zeigen sie doch nur die Schokoladenseite Deutschlands. Es sind Momentaufnahmen, getragen von der Euphorie über die bis jetzt noch erfolgreichen deutschen Kicker.
Die Grundstimmung in der Bevölkerung ist eine andere: „Geflüchtete raus!“ – „Unser Boot ist voll!“ – „Wir schaffen das nicht mehr!“ Das ist der zunehmend rassistische Grundtenor in der verunsicherten und mutlosen deutschen Gesellschaft. Die regierende Ampel hat diese Zeichen nicht erkannt.
Deshalb verpasste ihr fast ein Drittel der Deutschen einen Denkzettel und wählte die rechtsextreme und offen fremdenfeindliche AfD. Es ist eindeutig: Willkommenskultur, das war einmal. Die Mehrheit der Deutschen will sich Fremdartiges vom Leibe halten und wünscht sich weniger irreguläre Migration.
Hirnrissig
Das zeigen die für die für die demokratischen Parteien verheerenden jüngsten Wahlergebnisse deutlich wie auch die Umfragen für die kommenden Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern.
Aus beispielloser Furcht vor einem flächendeckenden Durchmarsch der AfD sind alle regierenden Parteien in Bund und Ländern dabei, immer härtere Abschreckungsmaßnahmen zu beschließen. Mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen, Messerverbotszonen und Bezahlkarte.
Wichtig ist dabei das Signal an die Bevölkerung: Wir haben verstanden. Wir tun was. Den Hardlinern von CDU und CSU ist das alles nicht genug. Sie wollen noch mehr Härte und posaunen die gleichen Forderungen raus wie die Afd. Jüngstes Beispiel: Alexander Dobrindt.
Der ultra-konservative Bayer will doch tatsächlich ukrainische Flüchtlinge, die hier keine Arbeit aufnehmen, in den Krieg zurückschicken. Geht’s noch? Die meisten Flüchtlinge sind Frauen mit Kindern. Sie wieder dorthin zurückzuschicken, wo sie Tod und Grauen erwartet, ist hirnrissig und menschenverachtend.
Abschiebungen
Immer härter immer rigoser. Den Regierungsparteien ist inzwischen jedes fragwürdige Mittel recht, um der AfD Wähler und Wählerinnen abspenstig zu machen. Selbst Bundeskanzler Scholz verspricht, Abschiebungen schwerer Straftäter und terroristischer Gefährder zukünftig auch nach Afghanistan und Syrien möglich zu machen.
Womöglich wird ihm die Ankündigung auf die Füße fallen. Noch sind es die Gerichte, die im Einzelfall darüber entscheiden, ob in Deutschland Menschen in Länder abgeschoben werden können, in denen es nachweislich Folter und andere schwere Menschrechtsverletzungen gibt.
Arsch auf Grundeis
Ein weiteres schwachsinniges Vorhaben ist der Plan, Asylverfahren weit jenseits unserer Grenzen abzuwickeln So wie es Großbritannien mit Ruanda vorhat. Dazu müsste Deutschland erst einmal ein Land finden müsste, das bereit ist, als Standort solcher Verfahren zu dienen.
Ruanda gilt als ein Land, in dem Oppositionelle und Regierungskritiker spurlos verschwinden, ein Land ohne Presse und Meinungsfreiheit. Trotz massiver Bedenken von Rechtsexperten will die deutsche Regierung das fragwürdige Ruanda-Modell prüfen. Auch daran sieht man, wie sehr der den Regierenden der Arsch auf Grundeis geht.
Die Frage ist, ob die harte Ankündigungs- und Abschreckungspolitik Früchte trägt und die Zahlen der irregulären Einwanderungen wirklich zurückgehen. Alle angekündigten Maßnahmen sind altbekannte Maßnahmen, die Schärfe vorgaukeln, aber keine Lösungen bieten.
Symbolpolitik
Im Grunde genommen ist es Symbolpolitik, die nichts an der Lage ändert und kein einziges der Probleme bei uns aus der Welt schafft. Etwa die Überlastung in den Kommunen, die Unterbringunsfrage, die unzureichende Integrationsangebote oder die schleppende Arbeitsaufnahme der Flüchtlinge.
Das sind die wahren Probleme, die es anzugehen gilt. Alles andere sind Scheinlösungen, die nicht an den Wurzeln der Probleme anpacken. Vielmehr ist diese Symbolpolitik geeignet, noch mehr Verdruss zu schüren, weil sich nichts an der Lage ändert.
Das birgt zwei Gefahren: Erstens, dass sich die rassistische Stimmung in der Bevölkerung weiter verschärft. Und zweitens, dass noch mehr Bürgerinnen und Bürger zur AfD getrieben werden, weil die noch radikalere „Schein“-Lösungen anbietet.
Kurswechsel
Notwendig wäre eine völlig andere Politik. Eine Politik der Wahrheit und Ehrlichkeit. Es ist eine Illusion zu glauben oder zu hoffen, die Zahl der Flüchtlinge nach Europa zu verringern. Abschreckung, Mauern und Zäune nützen da wenig. Die Menschen werden weiter kommen, solange sich an den Bürgerkriegs- und menschenunwürdigen Verhältnissen in ihren Ländern nichts ändert.
Sie werden weiter dorthin kommen, wo sie Anschluss an ihre Verwandten oder ihre Gemeinschaften finden. Es muss endlich klar und deutlich gesagt werden, dass wir Zuwanderung dringend brauchen, um unseren sogenannten Wohlstand zu erhalten. Mehr noch, es muss auch gesagt werden, dass unser jetztiger Wohlstand auch dank zugewanderter Menschen erreicht worden ist.
Die bürokratische Hürden für die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen müssen endlich abgebaut und die Integrations- und Bildungsangebote so ausgebaut werden, so dass möglichst viele der Zuwanderer bei uns Wurzeln schlagen und arbeiten.