März 2023 | 1. – 15. März
Veto gegen das Verbrenner-Aus, für ineffiziente E-Fuels. Und unsinniger Ausbau von Straßen und Autobahnen statt Investition ins Schienenetz. Wie Autominister Volker Wissing versucht, die FDP vor dem Absinken in die Bedeutungslosigkeit zu retten.
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Inhaltsverzeichnis
Bockige FDP
Es ist zum Mäusemelken: Die FDP, eine Partei die niemand braucht und die zu Recht in vielen Bundesländer bedeutungslos geworden ist, zickt und bockt in der Bundesregierung umso mehr. Egal wo, beim Mietrecht, bei der Verkehrwende, beim Klimaschutz – überall blockiert und bremst die Porschepartei. Jetzt auch in ganz Europa.
Da hat sich die EU in monatelangen Abstimmungsprozessen darauf geeinigt, ab 2035 keine Autos mehr mit Verbrennungsmotoren zuzulassen. Und die EU-Kommission ist gerade dabei, die Entscheidung endlich zu besiegeln.
Gegen Verbrenner-Aus
Da schießt in letzter Minute die FDP quer. Deutschlands blasser Auto- und Verkehrsminister Volker Wissing legt sein Veto ein. Die Porschepartei will das Aus für Verbrennerautos verhindern.
Und schiebt ein fadenscheiniges Argument vor. Sie will, dass Verbrennerautos auch nach 2035 weiter fahren dürfen, wenn sie mit synthetischem Kraftstoff, sogenannten E-Fuels betankt werden.
Ausgerechnet E-Fuels, ineffizienter geht’s kaum. Der einzige Vorteil ist, dass sie mit bestehenden Verbrennungsmotoren kompatibel sind.
Ineffiziente E-Fuels
Aber: Die Herstellung von E-Fuels ist äußerst energieintensiv, extrem teuer und hat eine extrem hohe CO2-Bilanz. Für die Erzeugung von E-Fuels benötigt man riesige Mengen an erneuerbarer Energie. Jedoch beim aufwendigen Produktionsprozess geht eben soviel verloren.
Nur etwa zehn Prozent des eingesetzten Stroms setzt ein mit E-Fuels angetriebenes Auto am Ende in Bewegungsenergie um. Bei einem batteriebetriebenen E-Auto sind es 70 bis 80 Prozent.
Der Verband der deutschen Elektroindustrie hat eine Berechnung gemacht, wie viel Energie man für die unterschiedlichen Autos braucht. Da schneiden E-Fuels grottenschlecht ab.
Sturkopf Wissing
Ein Windrad mit drei Megawatt kann danach 1600 E-Autos mit Energie versorgen, aber nur 250 Autos, die E-Fuels verbrennen. Ein glasklarer Vorteil für das E-Auto. Das haben auch die deutschen Autohersteller erkannt. Und haben die Weichen längst in Richtung E-Mobilität gestellt.
Nur Wissing will das nicht kapieren. Wegen ihm droht das EU-Verfahren zu scheitern. Dann müssten womöglich alle Verhandlungen in EU-Kommission, Parlament und in den Mitgliedsländern von vorn beginnen. Ein Bärendienst für die EU und fürs Klima!
Niedrige Instinkte
Warum macht Wissing das? Der Grund: Er will zeigen, dass die sieche FDP noch da ist und unentwegt für ihre altbackenen Ideale kämpft: für Freiheit und Mobilität.
Sie appelliert dabei an die niedrigen Instinkte und das Gewohnheitsgefühl der tumben Deutschen: Bloß nichts ändern! Weder am Mobilitätsverhalten noch an der Freiheit, so schnell zu fahren, wie man will. Einfach E-Fuels statt Benzin und Diesel tanken. Nebenbei tut man was für den Klimaschutz. Welch eine Idiotie!
Autobahn-Wahn
Noch so ein Klops: Autofreund Wissing will, dass der Neu- und Ausbau von Straßen künftig wie bei den erneuerbaren Energien als überragendes öffentliches Interesse definiert werden.
Er begründet das mit einem Gutachten des Bundesverkehrsministeriums aus dem Jahr 2016, das eine Zunahme des Verkehrs in den nächsten Jahrzehnten prognostiziert.
Bis Mitte des Jahrhunderts wird es danach im Gütersektor einen Zuwachs der Verkehrsleistung um 46 Prozent geben. Auch beim Personenverkehr prognostiziert Wissing eine Steigerung von 13 Prozent.
SUV: miese CO2-Bilanz
Allen Beteuerungen zum Klimaschutz (auch die FDP will schließlich das Klima schützen) zum Trotz steigt tatsächlich die Motorisierung der Deutschen unentwegt. Aktuell sind bei uns 48 Millionen PKWs zugelassen.
Erschreckend: Fast die Hälfte aller Neuwagen sind SUVs, diese verkehrsgefährdenden Riesenschleudern mit der miesen CO2-Bilanz. Wo soll dieser Autowahn noch hinführen?
Dass der Verkehr steigen soll, ist noch lang kein Argument für neue Straßen, sondern eher für den Ausbau und die Investition in das Schienennetz. Das ist besonders relevant für den Güterverkehr.
Fahrermangel
Für die Schiene spricht nicht nur der ökologische Vorteil, sondern ein ganz banaler Fakt: der Fachkräftemangel. 80.000 Fahrer fehlen derzeit, und der Mangel wird zunehmen, weiß der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik.
Wer soll in Zukunft die Container auf der Straße transportieren? Da bietet sich doch die Bahn an, die in einem Zug 40 bis 50 Container huckepack nehmen kann.
Im Vergleich dazu passen gerade mal zwei Container auf einen LKW mit Anhänger, der aber möglicherweise gar nicht fahren kann, weil der Fahrer fehlt.
Freiheits-Leier
Von sich behauptet Wissing, dass er beim Klimaschutz auf intelligente technologische Lösungen setzt. Die Bahn könnte bald mit automatisiert fahrenden Güterzügen und vollautomatischen Be- und Entladestation genau die technologische Alternative bieten, von der er träumt.
Aber nein. Der in Wahrheit rückwärtsgewandte Wissing will lieber Geld für den Straßenbau ausgeben. Freie Fahrt für freie Bürger. Mit dieser altbekannten liberalen Leier erdreistet sich Wissing, in die Diskussion über die Verkehrswende einzusteigen.
Dabei hat er sie längst beerdigt. Er schwafelt trotzdem davon, dass Autofahren Freiheit bedeute sowie Teilhabe und Selbstbestimmung. Da frage ich mich, in welchem Auto-Legoland lebt der Mann eigentlich?
Zu hohe Emissionen
Es ist doch klar wie Kloßbrühe, dass der Ausbau von Autobahnen nicht automatisch zu einer Verringerung von Staus und einer Verbesserung der Verkehrssituation führt.
Verkehrsexperten wie Ferdinand Dudenhöffer wissen, dass ein weiterer Ausbau der Straßeninfrastruktur dazu führen wird, dass mehr Menschen das Auto nutzen, was langfristig noch mehr Verkehr und noch höheren Emissionen nach sich zieht. Schon jetzt sind die Emissionen im Verkehrssektor viel zu hoch.
Seit 1990 sind die Emissionen kaum gesunken. Dabei sollen sie eigentlich bis 2030 auf 85 Millionen Tonnen reduziert werden. Was nichts Geringeres als eine Halbierung innerhalb von knapp sieben Jahren bedeutet.
Feuer unter dem Hintern!
Viel zu tun für Wissing. Aber der bockt und frönt weiter dem Fetisch Auto. Nicht nur das: Er weigert sich sogar, einen tragfähigen und nachvollziehbaren Plan vorzulegen, wie er die riesige Lücke beim CO2-Ausstoß im Verkehr schließen will.
Es wird endlich Zeit, dass ihm Feuer unter dem Hintern gemacht wird. Andere Länder und Metropolen machen es uns vor. Die Schweiz zum Beispiel investiert pro Bürger drei mal so viel in den Bahnverkehr wie wir. Oder die Niederlande, wo der Radverkehr einen viel höheren Stellenwert hat als bei uns.
Oder Barcelona und Kopenhagen, die Städte sind etwa so groß wie Hamburg und München. Da wird bereits die Verkehrswende erfolgreich umgesetzt.
Verkehrsstrategie
Not tut bei uns eine tragfähige und umfassende Verkehrsstrategie, die unterschiedliche Ansätze für eine Mobilitätswende mit einbezieht. Und die ihren Namen auch verdient: unter anderem den Ausbau des öffentlichen Verkehrs – vor allem in ländlichen Regionen, intelligente und automatisierte Taktung und Verkehrssteuerung sowie Förderung von Fahrradwegen und Fußgängerzonen.
Ziel muss sein, die Mobilität der Menschen nachhaltiger, bezahlbarer und klimafreundlicher zu gestalten.
3 Kommentare
Blöder FDP -Hasser!
Aktuell, kritisch und verständlich: Der Blog ist so wie ich ihn mir wünsche.
Was mir besonders gefällt sind die konstruktiven Vorschläge für eine andere/veränderte Politik. Daran wird sich zwar die Ampel- oder die Landesregierung nicht halten – mir beim Nachdenken hilft es aber allemal.
Gerne würde ich eine kritische Einordnung des Begriffs „feministische Aussenpolitik“ lesen.
Feministische Außenpolitik – da hast du Recht, Oliver. Da müsste man viel öfter drüber reden. Ich gebe mal einen Impuls: Die Ziele der f. A. hören sich gut an, wenn es denn ernst gemeint ist, Rechte und Repräsentanz der Frauen zu stärken sein. Die Realität sieht aber anders aus. Gerade in Bezug auf die gewaltsame Massakrierung der Frauen bleibt unsere „feministische“ Außenministerin seltsam untätig. Anna-Lena verurteilt verbal die Exzesse, tut aber nichts. Wie wäre es, mit Macht dafür zu kämpfen, dass die prügelnden, frauenfeindlichen Revolutionsgarden endlich auf die EU-Terrorliste kommen?