Warum die staatliche Aktienrente ein Flop ist und Finanzminister Christian Lindner sich mal wieder widersprüchlich verhält. Flüssiggas und Uran: Wie die EU hilft, Putins Kriegskasse zu füllen.
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Inhaltsverzeichnis
Aktienfond
Die Sache mit der Rente – eine unendliche Geschichte. Nie richtig angepackt von den Vorgängerregierungen. Auch das, was die Ampel jetzt mit der Aktienrente als großen Wurf verkauft, ist nicht das Gelbe vom Ei.
Im Gegenteil: Der geplante staatliche Aktienfond, mit dem die Ampelregierung die staatliche Rente ergänzen will, ist nichts anderes als eine Besitzstandswahrung zulasten der jüngeren Generation. Die Ampel gibt vor, das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren, bürdet aber die Kosten des demografischen Wandels den jungen Menschen auf.
Beitragszahler
Natürlich muss etwas mit der Rentensystem passieren, bevor es uns vollkommen um die Ohren fliegt. Bekanntlich gibt es immer mehr Alte, aber immer weniger Junge, die in die Sozialkassen einzahlen.
Immer weniger Beitragszahler müssen die gesetzliche Altersvorsorge von immer mehr Rentnern stemmen. Allein weil die Babyboomer-Generation in den kommenden Jahren in Rente geht, verliert die Wirtschaft bis 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte.
Und ob ausländische Arbeitnehmer die Lücke füllen steht angesichts der grassierenden Fremdenfeindlichkeit in Deutschland in den Sternen. Folglich fehlen künftig Millionen an Beitragszahlenden, die die Renten mitfinanzieren sollen.
Aktien auf Pump
Die Ampelregierung macht bei der Rente das gleiche falsche Versprechen wie die Vorgängerregierungen. Sie gibt die Zusage, das Rentenniveau stabil zu halten auf 48 Prozent. Das Problem: Um das Versprechen zu erfüllen, müssten die Rentenbeiträge bereits in etwa vier Jahren steigen.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet damit, dass der Beitragssatz bis 2035 auf rund 22,3 Prozent steigen muss. Aktuell sind es 18,6 Prozent. Die angeblich schlaue Idee von Posterboy und Finanzminister Lindner: Eine Aktienrente soll die Erhöhung der Beiträge bremsen. Zwölf Milliarden Euro will die Ampelregierung dafür in eine Stiftung investieren, die Liner hochtrabend Generationenkapital nennt.
Das Problem dabei: Der Staat macht das, wovor man jeden privaten Investor warnt: Aktien auf Pump kaufen. Der Staat spekuliert also darauf, dass er an der Börse höhere Rendite erzielt als er für Kredite an Zinsen zahlen muss.
Mickriger Ertrag
Jedoch sind die Zeiten der niedrigen Zinsen vorbei, in zu denen der Bund Kredite aufnehmen konnte. Auch ist gar nicht sicher, dass es überhaupt Renditen gibt. Selbst wenn es gut läuft, beispielsweise bei einer jährlichen Rendite von vier Prozent, spülen die Zinsen und Erträgen kaum mehr als 10 Milliarden Euro in die Rentenkasse.
Ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts von 360 Milliarden Euro, die die Rentenfinanzierung pro Jahr kostet. Absehbar ist zudem, dass die 100 Milliarden Euro, die die Regierung aus dem Bundeshaushalt dazuschießt, in den Folgejahren erhöht werden müssen. Keine guten Aussichten im Hinblick auf den selbstauferlegten Sparzwang. Danke Herr Lindner!
Bemerkenswert ist folgender Widerspruch beim studierten Politikwissenschaftler, der sich für einen kompetenten Ökonomen hält. Auf der einen Seite stemmt sich Lindner vehement gegen schuldenfinanzierte Investitionen für die klimaneutrale Zukunft Deutschlands. Andererseits will er Schulden machen für eine unsichere Aktienrente, die zu Lasten der jungen Generationen geht. Pervers!
Gesamtkonzept
Es muss endlich ein tragfähiges und zukunftsfähiges Gesamtkonzept her. Ein Konzept, das nicht nur Besitzstandswahrung beinhaltet, sondern auch vor Zumutungen für die rentennahen Jahrgänge nicht halt macht. Etwa sollte die Rente mit 63 noch mal auf den Prüfstand.
Die Kosten der Rentenfinanzierung müssen fair auf Jung und Alt verteilt werden. Elementar ist, dass ein neuer Anlauf genommen werden muss, Beamte und Selbstständige in die Rente mit einzubeziehen. Eine uralte Forderung, die bisher regelmäßig am Widerstand von CDU und FDP gescheitert ist. Trotzdem sollten Vor- und Nachteile grundlegend analysiert werden.
Österreich
Nicht schaden kann der Blick nach Österreich. Dort gibt es keine separate Pensionskasse für Beamte, alle Österreicher zahlen in die gleiche staatliche Rentenversicherung ein. Rentner erhalten in der Alpenrepublik etwa 400 Euro mehr Rente pro Monat, also 1900 Euro.
Der große Unterschied ist die Zahl der Beamten. In Österreich gibt es etwa 200 000 Beamte, in Deutschland ist die Zahl mit 1,7 Millionen exorbitant höher. Würden all diese Menschen in Deutschland Rentenbeiträge einzahlen, stünde die Rentenfinanzierung auf soliden Beinen.
Das Problem: extrem hohe kosten der Umstellung, Bürokratie, zeitlicher Aufwand – und der politische Widerstand. Sowie der fehlende Mut, die Dinge anzupacken. Schade eigentlich.
Russisches Flüssiggas
Die EU erweist sich immer mehr als macht- und zahnlos gegenüber dem blutrünstigen Raubtier Putin. Die Sanktionen bringen nichts und sind lückenhaft. Im Gegenteil: Gleich auf zwei Gebieten wird offenbar, dass die EU immer noch abhängig ist von Russland.
Mehr noch: Die EU hilft kräftig mit, Putins Kriegskasse zu füllen – beim Flüssiggas (LNG) und beim Uran. Russische Tanker bringen regelmäßig ungehindert Millionen Liter Flüssiggas vom russischen Polarkreis in den belgischen Hafen Zeebrügge. Von dort kommt es in die EU, auch nach Deutschland. Hauptabnehmer ist Spanien mit 25 Prozent, gefolgt von Frankreich mit 13 Prozent.
Deutschlands Anteil am russischen LNG-Gas beträgt vier Prozent. Eine LNG-Lieferung hat einen Mindestwert von 30 Millionen Euro. Fünfzehn Tanker fahren im Dauerbetrieb. Experten schätzen, dass pro Monat Russland mit den LNG-Lieferungen pro Monat eine Milliarde Euro einnimmt. Voll krass!
Keine Sanktionen für Gas
Wie kann es sein, dass trotz harter Sanktionen immer noch russisches Gas nach Europa kommt und so Putins Kriegswirtschaft subventioniert? Fast alles, was aus Russland kommt, ist sanktioniert – etwa Kohle, Diamanten, Holz, Wodka, Kaviar. Aber Gas nicht!
Der Grund: Die Uneinigkeit der EU Länder. Schuld ist nicht nur Russland-Freund Orban. Der ungarische Ministerpräsident votiert regelmäßig contra Sanktionen gegen Russland und hat kürzlich sogar einen langfristigen Gaslieferungsvertrag via Pipeline mit Putin geschlossen.
Habeck wiegelt ab
Aber auch die Bundesregierung fordert keine Sanktionen von Gaslieferungen. Habecks Wirtschaftsministerium redet sich raus und sagt im schönsten Beamtendeutsch, dass es nach wie vor „gravierende Schwierigkeiten bei der Gewährleitung der Energieversorgungs-Sicherheit gäbe.“ Eine scheinheilige Argumentation.
Ehrlicher wäre es zu zugegeben, dass das Tempo der Umstellung der Energieversorgung immer noch zu langsam ist. Und notwendig wäre es, endlich was dafür zu tun, dass wirklich kein Tropfen russisches Flüssiggas nach Deutschland kommt, auch nicht über Umwege.
Atomare Geschäfte
Auch auf atomarem Gebiet deutet sich eine folgenschwere Abhängigkeit Europas von Russland an. Deutschland spielt dabei eine unrühmliche Rolle. Es geht um die Brennelemente-Fabrik in Lingen, die zum französischen Konzern Framatome gehört.
Trotz des deutschen Atomausstiegs werden in Lingen munter weiter Brennelemente hergestellt, vorwiegend für osteuropäische Atomkraftwerke sowjetischer Bauart. Davon gibt es leider noch eine ganz Menge.
Die Franzosen haben jetzt ein heftig umstrittenes Ansinnen: Um noch besser den russischen Brennelementtyp fertigen zu können, wollen sie eine Kooperation mit einer Tochterfirma des russischen staatlichen Atomkonzerns Rosatom eingehen. Geht’s noch? Zusammenarbeit mit einer russischen Firma auf deutschem Boden?
Stoppt den Uran-Deal!
Da sind wir wieder bei den zahnlosen EU-Sanktionen. Auch Uran aus Russland wird nicht von der EU sanktioniert! Kein Wunder, ist doch das Atomland Frankreich einer der größte Abnehmer russischen Urans. Doppelmoral überall in Europa, wenn’s um Geschäfte geht.
Und Putin lacht sich ins Fäustchen. Zu hoffen ist, dass der Deal nicht zustande kommt. Ansonsten würde sich Europa erneut abhängig machen. Wie jüngst beim Gas dann auch beim Uran. Das muss dringend verhindert werden. Nötig ist jetzt, Druck zu machen auf das niedersächsische Umweltministerium. Das spielt bei der Genehmigung des Deals eine entscheidende Rolle.
Es ist jedoch zu wenig, wenn der niedersächsische Umweltminister Meyer die geplante Kooperation mit einer russischen Firma lediglich für politisch bedenklich hält. Ein ausdrückliches Nein und ein Verbot ist die einzig mögliche Antwort.