Krieg in Israel, Krieg in der Ukraine – und jetzt auch noch Rechtsruck bei uns. Warum das alles depressiv macht. Außerdem: Iran und Goethe – warum Annalena Baerbock ihrem Anspruch schon wieder nicht gerecht wird. Asyl: Warum ein Handwerksmeister Recht hat.
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Inhaltsverzeichnis
Bestialische Morde
Es ist nicht zu fassen, und es macht mir totale Angst: der furchtbare Krieg zwischen Hamas-Palästinensern und Israel. Als wären die täglichen Schreckensbilder und -Nachrichten aus der Ukraine nicht schlimm genug. Der Krieg, der nicht enden will.
Und dann überfällt auch noch Aserbeidschan seinen Nachbarn Bergkarabach, vertreibt gewaltsam die Bevölkerung. Jetzt auch noch Krieg im Nahen Osten. Brutaler Terrorangriff militanter Palästinenser auf Israel. Bestialische Morde und barbarische Entführungen. Schonungslose Vergeltung der Israelis. Tausende Tote. Der Gazastreifen brennt.
Taurus
Und nun droht auf dem Balkan ein weiterer Krieg. Serbien rückt mit Panzern an die Grenze des benachbarten Kosovo, droht mit Einmarsch. Die Schlachtfelder häufen sich. Inmitten von Europa wächst eine neue tödliche Bedrohung. Krieg und Zerstörung rücken immer näher.
Das macht mir Angst. Und wenn Deutschland in den Ukrainekrieg mit einbezogen wird, weil Bundeskanzler Scholz doch noch die Angriffswaffen Taurus liefert. Was dann? Putins Bomben auf uns?
Erneut Krieg in Deutschland? Eine unfassbare Vorstellung. Bisher immer verdrängt. Aber der Gedanke an Krieg bei uns rückt bei mir wegen der Häufung der kriegerischen Auseinandersetzungen immer mehr ins Bewusstsein.
Miese Stimmung
Ich spüre, dass das mich immer stärker belastet und runterzieht. Es drückt massiv meine Stimmung. Die ist sowieso nicht gut. Es hat sich eine negative Grundhaltung eingestellt. Nach Covid dachte ich, jetzt geht’s aufwärts. Aber Pustekuchen. Es folgte gefühlt eine Krise nach der anderen, Ukrainekrieg. Angst vor der nächsten Energierechnung. Explodierende Lebensmittelpreise. Hitzewellen, sichtbarer Klimawandel.
Und dann noch meine körperlichen Schmerzen beim Gehen. Die zwei Operationen an der Wirbelsäule, die unsägliche Lungenembolie. Meine Unbeweglichkeit, der Rollstuhl. Kein Tennis, kein Tanzen mehr. Kein Wohlgefühlt mehr.
Kaum Fortschritte
Hinzu kommen negative Gefühle, ein ganzer Sack voll. Etwa, dass ich bei Reha und Physiotherapie wenig Fortschritte mache. Dass es alles viel zu langsam vorwärts geht. Ja, ich weiß, ich bin nicht der geduldigste Typ. Trotzdem, das Auf und Ab bei der Wiederherstellung der Arbeit von Muskeln, Nerven und Sehnen macht mir zu schaffen.
Ich leide darunter, dass es kaum Fortschritte gibt. Es ist wie Lenin sagte: ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück. Trotzdem zwinge ich mich, mir positive Gedanken zu machen. Das wird schon, wieder sage ich mir. Das sagen auch meine Freunde und Bekannte. Trotzdem will das negative Grundgefühl nicht verschwinden.
Unterschwellige Angst
Und jetzt kommt auch noch die Belastung durch die Kriegsbedrohung hinzu. Eine irgendwie unterschwellige Angst, nicht greifbar, aber irgendwie schlummernd im Unterbewusstsein. So geht das nicht, ich will nicht depressiv werden.
Ich brauche persönliche Erfolgserlebnisse und positive Nachrichten. Persönliche, also sichtbare und spürbare Fortschritte bei der Reha. Und positive Nachrichten, dass endlich Frieden in Sicht ist in der Ukraine und dass der Gaza-Krieg sofort beendet wird.
Und es endlich eine Lösung gibt, die beiden Völkern im Gebiet Israel-Palästina ein Leben in Würde und Sicherheit erlaubt. Ich befürchte aber, dass Hass und Unversöhnlichkeit so stark sind, dass dort es dauerhaften Frieden nicht geben kann.
Braune Kacke
Ja, und verdammt, jetzt überflutet uns auch noch die braune Kacke von der AFD. Nicht nur im Osten, jetzt auch noch in Bayern und Hessen. Was ist nur los mit uns? Es scheint, viele Wähler haben das Kreuz bei den demokratiefeindlichen Rechtsextremen nicht nur aus Protest und Frust gemacht, sondern bewusst. Wehe uns – haben wir denn gar nichts gelernt aus der Geschichte!?
Nobelpreis
Immerhin eine gute Nachricht gibt es dennoch: der Friedensnobelpreis für Narges Mohammadi – ein Fanal für die Freiheit und ein Signal gegen Unterdrückung. Der jahrzehntelange Kampf der 51jährigen Iranerin kann gar nicht genug gewürdigt werden. Unfassbare 31 Jahre ihres Lebens hat die Ingenieurin und Mutter zweier Kinder im Knast verbracht.
Selbst Peitschenhiebe und die unmenschlichen Haftbedingungen haben sie nicht davon abgehalten, jahrelang für Frauen- und Menschenrechte einzutreten. Der Preis kommt gerade noch rechtzeitig, denn die internationale Solidarität mit der immer noch lebendigen Protestbewegung drohte in jüngster Zeit zu bröckeln.
Annalena Baerbock
Das liegt nicht zu letzt auch an der mangelnder Unterstützung der Bundesregierung, die sich scheut, politischen und wirtschaftlichen Druck auf das verkommen theokratische Regime in Teheran auszuüben.
Enttäuschend vor allem die Rolle der deutschen Außenministerin Baerbock. Von einer grünen Politikerin, die sich feministischer Außenpolitik verpflichtet hat, muss mehr kommen als Worte der Empörung und Solidarität mit den unterdrückten Frauen. Selbst die USA hat es geschafft, Sanktionen gegen die Führer der prügelnden iranischen Sittenpolizei zu verhängen.
Deutschland muss sich unmissverständlich an die Seite der Frauen und der demokratischen Opposition im Iran stellen. Das ist feministische Außenpolitik, Frau Baerbock!
Mut und Ansporn
Der Preis für Narges Mohammadi ist nicht nur eine Ehrung für den Kampf einer unbeugsamen Frau. Der Preis ehrt auch den Mut all jener Iraner und vor allem Iranerinnen, die seit einem Jahr für gesellschaftliche Freiheiten auf die Strasse gehen. Mut und Solidarität mit der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ sind auch bitter nötig.
Denn die Betonköpfe aus Teheran wollen die Kopftuch-Pflicht wieder verschärft durchsetzen, mit noch mehr Überwachen und noch härteren Strafen. Deswegen ist der Friedensnobelpreis so wichtig.
Er wird höchstwahrscheinlich kaum etwas am unmenschlichen Regime der Mullahs ändern. Aber er ist ein Ansporn für alle Iranerinnen und Iraner, die sich ein anderes Land wünschen. Ein Land, in dem sie selbstbestimmt und in Freiheit leben können.
Kein Herz für Goethe
Auch in der Kulturpolitik macht die schnell sprechende Annalena Baerbock keine gute Figur. Um dem Spardiktat des unerbittlichen Finanzministers Lindner Folge zu leisten, lässt sie neun Goethe-Institute schließen. Vornehmlich in den Nachbarländern Frankreich und Italien.
Dort schließen Bordeaux, Lille, Genua und Turin und Triest ihre Pforten. Die dortigen Immobilien sollen verkauft, die Beschäftigten entlassen werden. 24 Millionen Euro sollen damit jährlich eingespart werden. Ein Großteil der Mittel soll dann anderer anderer Stelle eingesetzt werden. Etwa in Osteuropa, Im Kaukasus und im Südpazifik.
Begründung: Die Veränderung der geopolitischen Lage mache eine Transformation der Aufgaben des Goethe-Instituts notwendig. Billige Ausrede!
Zusammenhalt
Für mich ist diese Volte nicht nachvollziehbar. Ausgerechnet jetzt, da der Zusammenhalt Europas wegen der sogenannten Migrantenkrise bröckelt und nationalistische und rechtsextreme Bewegungen fast überall in Europa auf dem Vormarsch sind, ist es umso wichtiger, kulturpolitisch dagegen zu halten – und zusammenzuhalten.
Goethe-Institute sind nicht nur Lehranstalten der deutschen Sprache, sondern auch Vermittler eines demokratischen Deutschlands. Wenn jetzt die Goethe-Institute dicht machen, sieht es so aus, als wenn Deutschland ein sinkendes Schiff verlässt. Das geht gar nicht.
Andererseits ist es bestimmt nicht verkehrt, in bisher vernachlässigten Regionen der Welt wie dem Südpazifik für ein positives Deutschlandbild zu werben. Vielleicht mit der Aussicht, von dort Fachkräfte anzulocken? Beides muss drin sein, der Erhalt der Goethe-Institute in Kern-Europa sowie stärkere Präsenz in anderen Ländern. Das müssen auch Sparminister Lindner sowie der Haushalts-Ausschuss des Bundestages kapieren.
Kontingente müssen her
Knast, Schnellverfahren, abgesenkte Aufnahmestandards an Europas Grenzen. Es ist passiert: Die Festung Europa hat die Zugbrücken noch höher gezogen und sich endgültig abgeschottet. Kaum zu glauben, das die Europäische Union einmal den Friedensnobelpreis erhalten hat. Jetzt hat sich die EU endgültig von den Menschenrechten und humaner Flüchtlingspolitik verabschiedet.
Kein Wort davon, legale Wege nach Europa zu schaffen. Solange es diese Möglichkeit nicht gibt, wird die Flüchtlingswelle nicht abebben und immer mehr Menschen werden im Mittelmeer oder Atlantik ertrinken. Es nicht zu fassen, Europa einigt sich auf eine sogenannte Krisenverordnung, schafft es aber nicht, über mögliche Lösungen der Krise zu sprechen.
Warum sind Kontingente an ausreise- und arbeitswilligen Menschen aus den Zuwanderer-Ländern kein Thema? Gerne auch versehen mit Obergrenzen. Das wäre zumindest ein humanitärer Ansatz.
Guter Vorschlag
In ganz Europa, nicht nur bei uns, fehlen Arbeitskräfte. Verkehrte Welt. Wenigstens am Arbeitsverbot für Asylbewerber muss sich was ändern. Die Wirtschaft sucht händeringend nach Arbeitskräften. Bisher gilt ein Arbeitsverbot mindestens in den ersten drei Monaten und aufgrund verschiedener Ausnahmeregelungen teilweise auch deutlich länger. Ein Unding.
Die Beschäftigungsverbote müssen dringend gelockert werden und Platz machen für eine unbürokratische Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Ich finde den Vorschlag von Handwerkspräsident Jörg Dittrich vernünftig. Der will die Unternehmer selbst entscheiden lassen, wen sie in ihren Betrieben beschäftigen.
Ein Flüchtling, der arbeite, lerne die Sprache möglicherweise viel schneller und integriere sich viel leichter, so Dittrich. Er meint sogar, dass das funktionieren könnte ohne Sprachtests und Integrationskurse.
Arbeitsverbote lockern
Allerdings bezweifle ich, dass ein Asylsuchender ohne Basiskenntnisse der deutschen Sprache in einem Betrieb zurecht kommt. Aber wenn der Unternehmer dieses Risiko eingeht und die Behörden mitspielen, warum nicht.
Allerdings. wenn ich an unsere unflexiblen Ausländerbehörden denke, glaube ich kaum, dass Dittrichs Idee Zukunft hat. Trotzdem. Einen Versuch wäre es Wert. Jedoch die totale Aufhebung des Arbeitsverbots, wie es die Grünen fordern, wäre Schwachsinn. Das wäre eine Einladung für halb Afrika oder Asien, nach Deutschland zu kommen.
Das würde bedeuten, dass jeder, der es nach Deutschland schafft und einen Asylantrag stellt, sofort einen Job annehmen dürfte. Chaos pur und noch mehr Flüchtlinge wären die Folge. Beschäftigungsverbote in Deutschland minimieren, bürokratische Hemmnisse beseitigen. Ja! Und das subito. Das ist das Einzige, was machbar und sinnvoll ist.